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Aufsichtsrat und Beirat der GmbH

Seit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats bei einer GmbH einfacher geworden. Gleiches d√ľrfte auch f√ľr die Errichtung eines Beirats gelten.

In der Regel ist die Einrichtung eines Aufsichtsrates oder Beirates bei einer GmbH eine Satzungs√§nderung. Die Einrichtung erfordert also die √úberwindung hoher H√ľrden. Es empfiehlt sich daher schon bei der Gr√ľndung der GmbH eine sog. √Ėffnungsklausel in die Satzung aufzunehmen, die die Einrichtung eines solchen Organs grunds√§tzlich erlaubt. Trotzdem war es bis zum Urteil des BGH umstritten, ob eine solche √Ėffnungsklausel √ľberhaupt wirksam ist und ein fakultativer Aufsichtsrat ohne qualifizierte Stimmenmehrheit und ohne notarielle Beurkundung nachtr√§glich eingerichtet werden kann.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Einrichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH auf der Grundlage einer √Ėffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag keine Satzungs√§nderung ist.

Aufsichtsrat und Beirat der GmbH

Im vorliegenden Fall war dem Aufsichtsrat die Bestellung und Abberufung von Gesch√§ftsf√ľhrern √ľbertragen worden. Durch die √Ėffnungsklausel war eine Gesellschaft mit drei Organen (statt der √ľblichen zwei) bestehend aus Gesellschafterversammlung, Gesch√§ftsf√ľhrern und Aufsichtsrat bereits gebilligt gewesen. Es war der Gesch√§ftsf√ľhrer, der hier gegen eine K√ľndigung vorgegangen war und argumentierte, dass diese K√ľndigung durch einen nicht wirksam errichteten Aufsichtsrat erfolgt worden war und damit nichtig sei. Der Einrichtungsbeschluss f√ľr den Aufsichtsrat bedurfte aber weder einer qualifizierten Stimmenmehrheit noch der notariellen Beurkundung gem. ¬ß 53 Abs. 2 GmbHG. Auch eine Eintragung im Handelsregister musste nicht erfolgen.

Eine √Ėffnungsklausel muss dabei auch nicht bereits vorweg jedes Detail der Errichtung des Aufsichtsrates enthalten. Sie muss aber die Grundsatzentscheidung zur M√∂glichkeit der Errichtung, die wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrates und die √úberwachung der Gesch√§ftsf√ľhrung zum Inhalt haben. D.h. die k√ľnftigen Kompetenzen m√ľssen wenigstens in den Grundz√ľgen schon im Gesellschaftsvertrag verankert gewesen sein.

Möchten Sie ebenfalls einen fakultativen Aufsichtsrat oder Beirat bei einer GmbH einrichten oder haben Sie Fragen zum Sinn von Aufsichtsrat und Beirat der GmbH? Kontaktieren Sie mich. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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