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Gesellschafterversammlung einberufen

Über die Gesellschafterversammlung und deren BeschlĂŒsse werden wichtige Entscheidungen fĂŒr die Gesellschaft getroffen. Aber wer darf eigentlich eine Gesellschafterversammlung einberufen. Da die hĂ€ufigste Gesellschaftsform in Deutschland die GmbH ist (fĂŒr die UG geltend die gleichen Regeln), sollten die wichtigsten Regelungen zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung hier einmal dargestellt werden.

ZustĂ€ndig fĂŒr die Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist grundsĂ€tzlich immer der GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Gibt es Streit zwischen den Gesellschaftern, dann wird der GeschĂ€ftsfĂŒhrer dem aber regelmĂ€ĂŸig nicht nachkommen. Er steht quasi zwischen den Parteien, da er zudem Weisungsgebunden gegenĂŒber der Gesellschafterversammlung ist. Beruft der GeschĂ€ftsfĂŒhrer nicht freiwillig eine Gesellschafterversammlung ein, mĂŒssen ihn die Gesellschafter förmlich dazu auffordern. Dabei muss auch der Grund der Versammlung und die Tagesordnung angegeben werden.

Erst wenn der GeschĂ€ftsfĂŒhrer dem nicht nachkommt, haben auch die Gesellschafter selbst das Recht, eine Versammlung einzuberufen. Dies kann auch ein einzelner Gesellschafter, wenn er mindestens 10% des Stammkapitals hĂ€lt. Ist es weniger, muss er solange weitere Gesellschafter mobilisieren, bis alle zusammen mindestens 10% des Stammkapitals erreichen. Dann können diese gemeinsam einberufen.

In machen FĂ€llen, besteht eine besondere EilbedĂŒrftigkeit. Auch hier mĂŒssen die Gesellschafter jedoch vorab den GeschĂ€ftsfĂŒhrer – freilich unter Setzung entsprechend kurzer Fristen – zur Einberufung auffordern. Die EilbedĂŒrftigkeit muss auch begrĂŒndet werden. Ansonsten steht den Gesellschaftern kein Selbsthilferecht zu (aktuelle Entscheidung: OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18).

Fassen Gesellschafter BeschlĂŒsse, ohne dass ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer vorab die Gelegenheit hatte, zur Gesellschafterversammlung zu laden, sind diese BeschlĂŒsse nichtig und brauchen von niemandem beachtet werden.

Gesellschafterversammlung

Der Gesellschafter muss auch dann zur Ladung aufgefordert werden, wenn es in der Versammlung um seine eigene Abberufung geht. Auch in diesem Fall dĂŒrfen die Gesellschafter nur selbst Laden, wenn sie den GeschĂ€ftsfĂŒhrer selbst vorab zur Ladung erfolglos aufgefordert haben. Es besteht dann auch die Gefahr einer (ggf. berechtigten) Klage durch die benachteiligten Parteien.

Haben Sie Fragen zur Gesellschafterversammlung einer GmbH oder einer anderen Gesellschaft? Kontaktieren Sie mich!

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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