Wer darf eine Schufa-Eintragung veranlassen oder eine Auskunft bekommen? Inkasso?

Schufa Inkasso

Die Schufa sammelt Informationen von mehreren Tausend Vertragspartnern. Das sind meist Banken, Sparkassen, Kreditkarten-Organisationen, Bausparkassen, Versicherungen, Einzel- und Versandhändler, Telefongesellschaften, Energieversorger und manche Immobiliengesellschaften. Aber auch Informationen aus öffentlichen Quellen nutzt die Schufa. Die Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte werden übernommen. Wer einen Insolvenzantrag gestellt oder eine Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) abgegeben hat, erhält einen negativen Schufa-Eintrag. Aber dürfen auch Inkassobüros Schufa-Einträge veranlassen?

Oft werden vermeindliche Schulder von Inkassobüros darauf hingewiesen, dass bei ausbleibender Zahlung ein Schufa-Eintrag droht. Hierzu findet sich in vielen Inkassoschreiben der Hinweis:

Hinweis gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG: Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermitteln, soweit der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat, die vorgenannte Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich ist.

Es dürfen jedoch nur die Vertragspartner der Schufa Anfragen bei der Gesellschaft stellen bzw. Ihre Daten an die Schufa übermitteln. Viele Inkassobüros (insbesondere die für Abzocke bekannten Kandidaten) sind jedoch gar kein Vertragspartner der Schufa.
Die o.g. Vorschrift enthält übrigens noch mehr Voraussetzungen:

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

1. die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist,
3. der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
5. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Haben Sie daher keine Angst vor dieser leeren Drohung. Selbst wenn das Inkassobüro tatsächlich Vertragspartner der Schufa wäre, genügt ein schlichtes Bestreiten der Forderung und schon darf keine Eintragung mehr erfolgen. Achten Sie beim Bestreiten immer auf einen Zugangsnachweis (Einwurf-Einschreiben). Sollte ein Eintrag dennoch passieren, reicht ein Anwaltsschreiben an die Schufa um den Eintrag zu entfernen.

Wer eine Schufa-Eigenauskunft z.B. für den Vermieter benötigt, sollte eine schlichte Verbraucherauskunft anfordern. Diese enthält entgegen der früher üblichen Eigenauskunft nicht alle bei der Schufa gespeicherten Daten, sondern nur die wirklich notwendigen Informationen, z.B. dass keine offenen Forderungen bestehen.

Wielange bleiben Daten bei der Schufa gespeichert?
Die Angaben zu Konten und Kreditkarten werden sofort nach deren Auflösung gelöscht. Ein Jahr lang können die Anfragen von Vertragspartnern oder etwaige Eigenauskünfte eingesehen werden. Ein Kredit wird erst drei Jahre nach der vollständigen Rückzahlung gelöscht. Ebenso verspätete Ratenzahlungen, Mahnbescheide, Zwangsvollstreckungen und Vermögensauskünfte. Auch eine Insolvenz bleibt für drei Jahre bei der Schufa sichtbar. Sog. Scoring-Daten werden nicht gelöscht aber laufend aktualisiert.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Erbrecht.

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