Die PARKcontrol24 Ltd mit Sitz in München schreibt derzeit als private Parkraumüberwachung "Falschparker" an und fordert eine Nutzungsentschädigung sowie Kostenersatz für eine angebliche unbefugte Inanspruchnahme eines Parkplatzes oder einer Zufahrt. In den uns bekannten Fällen handelt es sich um einen Betrag i.H.v. 50,00 €. Es kommen allerdings noch weitere Kosten hinzu, sodass sich die Forderung…
Über das Portal Mister Parking können Parkplatzinhaber, Mieter und sonstige Berechtigte des Parkraums unberechtigt abgestellte Fahrzeuge melden. Die Plattform leitet solche Meldungen an Rechtsanwalt Daniel Scherübel weiter, der im Auftrag des Parkplatzberechtigten eine Abmahnung verschickt. In diesen Schreiben wird der Betroffene in der Regel zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert und soll die entstandenen Anwaltskosten bezahlen.…
Wer unberechtigt auf einem privaten Parkplatz parkt, riskiert schnell Post vom Anwalt. Rechtsanwalt Oliver Lüsgens übernimmt für Parkplatzinhaber, Mieter oder andere Nutzungsberechtigte die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und fordert Anwaltskosten. Grundlage sind oft Aufträge, die über spezielle Meldeplattformen oder Apps eingereicht werden – nicht nur bei Autos, sondern teilweise auch bei E-Scootern oder anderen abgestellten Fahrzeugen.…
Rechtsanwalt Jan Bröcker betreibt die Webseite myParkplatz24.de und parkplatzdieb.de. Über die App myParkplatz24 können Eigentümer und Besitzer von Parkplätzen Falschparker melden. Im Übrigen sollen auch E-Scooter gemeldet werden können. Rechtsanwalt Jan Bröcker bietet an, Falschparker anwaltlich abzumahnen. Hierzu müssen lediglich die Voraussetzungen vorliegen (Mieter, Eigentümer oder sonstiger Berechtigter eines Parkplatzes und eine deutliche Kennzeichnung). Schon…
Wenn man eine Abmahnung bekommt, bedeutet dies zunächst, dass jemand möchte, dass Sie ein bestimmtes Verhalten zukünftig unterlassen. Das kann Ihr Arbeitgeber sein oder auch jeder Dritte, dessen Rechte Sie verletzen oder verletzt haben. Abmahnungen aus dem Arbeitsrecht werden hier nicht behandelt, da diese ein eigenes Problemfeld darstellen. Hier geht es um alle Arten von…
Werbung ist in Deutschland unzulässig, wenn sie irreführend ist. In diesem Fall droht eine Abmahnung von einem Wettbewerber oder Vereinen wie der Wettbewerbszentrale. Bei manchen Begriffen ist jedoch nicht eindeutig geklärt, ob sie irreführend sind oder nicht. So auch bei "patent pending". Patente werden eingereicht und viele Unternehmen möchten bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass…
Für Park & Collect treibt die Control & Collect AG Gelder ein. Ein Inkassobüro (Rechtsdienstleister), über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden. Was steckt dahinter? Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder…
Zugeparkte Garagen, Einfahrten und Parkplätze. Wer einen Parkplatz in einer Gegend mit Mangel an solchen hat, kennt das: der eigene Parkplatz wird ständig von fremden blockiert. Ob Firmenparkplatz oder privat. Falschparker sind ein großes Ärgernis. Abschleppen lassen scheint eine gute Lösung zu sein. Aber wer haftet für die Abschleppkosten? Zunächst einmal der Auftraggeber. Das sind…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die bei einem Einkauf in einem Supermarkt gemacht wurden, auch ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (BGH Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17). Christian Wulff ist eine Person der Zeitgeschichte und der Zeitschriftenverlag konnte sich erfolgreich auf die Pressefreiheit…
Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter machen ihrem Ärger gerne einmal bei Facebook Luft und posten entsprechendes in dem sozialen Netzwerk. Öffentliche Äußerungen über ein Unternehmen oder über den Chef. In einem aktuellen Fall schrieb eine frühere Angestellt bei Facebook, das Unternehmen vergraule alle guten Mitarbeiter. Auch wurde behauptet, dass Überstunden nicht bezahlt worden seien und aus…
