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Eine Forderung abtreten ist grundsätzlich möglich und auch im Gesetz so vorgesehen. Dies gilt auch - bis auf wenige Ausnahmen - für jede Art von Forderung. § 398 BGB heißt hierzu: Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue…
Lange Zeit blieben die Ansichten verschiedener Amtsgerichte unangetastet: Danach sahen die Richter einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, wenn für den Forderungseinzug von beispielsweise Telefonrechnungen für "Mehrwert- oder Premiumdienste" (0900-Nummern, Sex-Hotlines, call-by-call etc.) eine Abtretung erfolgte. Während die Amtsgerichte eine Abtretung zwecks Inkasso verbreitet als unzulässig einstuften, öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Türen ein wenig…
Über die Webseite top-of-software ist schon viel im Internet berichtet worden. Sie zählt zu den Seiten, die dem Dunstkreis von Alexander Varin zuzurechnen ist. Ein Blick ins Impressum der Webseite genügt hierfür bereits. Nach Eigenauskunft der Tropmi Payment GmbH ist sie eine 100%ige Tochtergesellschaft der Content Services Limited, der Betreiberin der Webseite top-of-software. Der Witz…
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