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Mandanten haben uns von einem weiteren Fall berichtet, in dem es um den Verkauf von Leistungen bzw. die Verlängerung bezüglich eines Google Business Vertrages geht. Wie auch in anderen Fällen dieser Art, wurden unsere Mandanten angerufen und am Telefon von der Verlängerung eines bestehenden Google Business Vertrages gesprochen. In den uns bekannten Fällen, war den…
Lange Zeit blieben die Ansichten verschiedener Amtsgerichte unangetastet: Danach sahen die Richter einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, wenn für den Forderungseinzug von beispielsweise Telefonrechnungen für "Mehrwert- oder Premiumdienste" (0900-Nummern, Sex-Hotlines, call-by-call etc.) eine Abtretung erfolgte. Während die Amtsgerichte eine Abtretung zwecks Inkasso verbreitet als unzulässig einstuften, öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Türen ein wenig…
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