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Selbstverständlichkeiten sind nicht immer selbstverständlich. Beim Forderungseinzug muß der Schuldner zahlen. Das ist klar. Doch öfter als gedacht, stellt sich die Frage, wer ist eigentlich Schuldner. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das die unmißverständliche Benennung der klagenden Partei fordert. Das OLG Stuttgart hatte in Zusammenhang mit einer Berufung zu entscheiden: Dort klagte in der Berufung…
Zwischenzeitlich liegt das Urteil des OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale vor. Darin wird deutlich ein Wettbewerbsverstoß aufgrund von Täuschung (Verschleierung) in dem Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale gesehen. Die Folge: Prüfen Sie in jedem Einzelfall, ob aufgrund dieser Täuschung die Möglichkeit der Anfechtung nach § 123 BGB besteht. Wir sehen darin jedenfalls gute Chancen, aus dem Vertrag herauszukommen.…
Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte