Das LG Osnabrück hatte am 17.02.2012 die Beteiligten eines Abmahnsystems zu Freiheitsstrafen verurteilt. Hintergrund: Die Beteiligten sollen Dritte abgemahnt haben, "die in ihrem Internetauftritt die Möglichkeit einer e-card-Versendung vorsahen." Der Haken an der Geschichte: Die Beteiligten sollen sich selbst die Werbemails zugeschickt haben, um dann per Abmahnung die Anwaltsgebühren zu kassieren. Das Urteil ist jedoch…
Kennen Sie das? Viele Selbstständige erhalten Schreiben über die Eintragung Ihres Gewerbes in ein Branchenverzeichnis. Dabei erwecken die Schreiben oft den Eindruck, dass es sich um eine Behörde oder zumindest um eine staatlich legitimierte Stelle handelt. Tatsächlich aber stecken private Unternehmen dahinter, die auf diese Weise versuchen, Unternehmen zum Abschluss teurer Abo-Verträge zu bewegen. Hierbei…
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute seine Pläne für eine Reform des Punktesystems bei Verkehrsverstößen vorgestellt. Demnach droht der Verlust des Führerscheins bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten. Mit dem neuen System soll die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht werden. Zusammenfassend gibt es künftig nur noch zwei Kategorien von Verstößen. Je nach Schwere soll…
In drei Schritten soll die Insolvenzordnung erneuert werden. Schritt 1 erfolgte bereits durch das Gesetz zur Erleichterung bei der Sanierung von Unternehmen, das weitgehend ab dem 01. März 2012 in Kraft treten wird. Mit dem zweiten Schritt soll die Verbraucherinsolvenz neu geordnet werden und insbesondere die Wohlverhaltensperiode verkürzt werden. Der dritte Schritt wird sich mit…
Hier geht es zur Originalmitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Oder einfach hier weiterlesen: "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie…
Hinweis: In sämtlichen, bisher von uns hier betreuten Angelegenheiten konnten wir erreichen, daß die Forderung nicht gerichtlich verfolgt wurde! Mit unserer außergerichtlichen Forderungsabwehr hatten wir folglich unmittelbar den von den Mandanten gewünschten Erfolg. Durch die Vielzahl an Mandanten und Interessenten und die Tatsache, dass wir schon seit längerer Zeit Informationen über diese Angelegenheit sammeln, sind…
Zur Zeit gehen besonders in den östlichen Bundesländern Schreiben eines griechischen Rechtsanwaltes namens John Markou um, die zum Ausgleich von vorgeblichen Spielschulden für die Firma MaxiTip auffordern. Es sei angeblich eine Summe von 122,50 Euro zur Zahlung offen. VORSICHT! Prüfen Sie unbedingt die Berechtigung der Forderung! Haben Sie vorher mit der Firma MaxiTip Ltd. Kontakt…
Wer ein Inkassobüro beauftragt, daß mit rüden und unzulässigen Methoden wirbt, macht sich selbst strafbar, meist in Form der Anstiftung zur Nötigung oder Erpressung. Solche Straftaten werden von den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten konsequent geahndet. Mit Recht. Denn es gibt hinreichend juristische Mittel und Möglichkeiten, erfolgreich sein Geld beizutreiben. Wer auf unseriöse Werbesprüche hereinfällt, kennt…
Nach dem ersten Presseaufruhr schreitet nun die Sanierung von Schlecker im eher Ruhigen voran. Die einzelnen Schritte werden nicht mehr breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Routine gewinnt Überhand und läßt die Einzelnen spüren, welche eingeschränkten Rechte Gläubiger im Insolvenzverfahren haben. Gerade für Vermieter ist die rechtliche Position im Insolvenzverfahren nicht immer einfach. Am besten ist…
In der heutigen Online-Ausgabe berichten die Stuttgarter Nachrichten darüber, daß ein Verein die Drogeriekette Schlecker retten soll. Darin wurden auch wir als Vermögensschutz-Experten befragt: Verein soll Schlecker retten Wie auch schon bei unserem dieswöchigen, gut besuchten Vortrag beim Haus & Grund e. V., Frankfurt, erläutert, besteht eine breite Palette an Möglichkeiten, wie vermögende Personen, frühzeitig…
