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Familienbetriebe: Bleibt Ihnen die Befreiung von der Sozialversicherung? Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Ein Dauerbrenner ist die Versicherungspflicht von GeschĂ€ftsfĂŒhrern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Jahrzehntelang galten geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter als selbstĂ€ndig und sozialversicherungsfrei, wenn sie ĂŒber 50 Prozent der Anteile der GmbH hielten. Das ist nun vorbei und kann schnell zum finanziellen Desaster werden: Die ErtrĂ€ge aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind bei spĂ€t begonnener Einzahlung gering, wĂ€hrend die monatlichen BeitrĂ€ge mit knapp 20 Prozent des Gehalts beachtlich ausfallen. Ältere Bescheide der Deutschen Rentenversicherung (vormals: BfA) geben keine Rechtssicherheit mehr.

Ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer ist selbstĂ€ndig und damit sozialversicherungspflichtig, wenn er eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent hĂ€lt oder aufgrund einer Vereinbarung BeschlĂŒsse der anderen Mitinhaber verhindern kann. Letztlich kommt es auf die tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse an.

Checkliste:

  • Sind Sie als GeschĂ€ftsfĂŒhrer auch an der Firma beteiligt?
  • Achtung: Hier können fortan SozialversicherungsbeitrĂ€ge drohen
  • Haben Sie als Mitinhaber die Stimmenmehrheit?
  • Ja: Sie sind selbstĂ€ndig und damit nicht sozialversicherungspflichtig
  • Nein: Haben Sie als Gesellschafter eine SperrminoritĂ€t, mit der Sie BeschlĂŒsse blockieren können?
  • Ja: Sie sind selbstĂ€ndig und damit nicht sozialversicherungspflichtig
  • Nein: Sie sind als BeschĂ€ftigter anzusehen; ACHTUNG: Es drohen SozialversicherungsbeitrĂ€ge
  • Haben Sie nur eine Minderheitenbeteiligung? Minderheitsbeteiligte GeschĂ€ftsfĂŒhrer sind regelmĂ€ĂŸig BeschĂ€ftigte.
TIPP:
Passen Sie möglichst sofort Ihre GmbH- oder Gesellschaftssatzung an! Korrigieren Sie die Stimmenverteilung und die Abstimmungsklauseln. Leiten Sie danach ein Statusfeststellungsverfahren ein, um Ihre Versicherungsfreiheit zu schĂŒtzen. Einstimmigkeit in der Satzung bewahrt Sie vor Rechtsverlusten und vor einer Sozialversicherungspflicht. Umgekehrt können allerdings gesellschaftsrechtliche Nachteile drohen. Eine ausgewogenen Regelung sollten Sie unbedingt zusammen mit einem erfahrenen Anwalt erarbeiten.
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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tÀtig.

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