Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Sozialversicherungspflicht von Angestellten mit TreuhandverhĂ€ltnis | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwĂ€lte - Frankfurt am Main

Sozialversicherungspflicht von Angestellten mit TreuhandverhÀltnis

Ein aktuelles Urteil vom Sozialgericht Mainz bestimmt nun, wie ein TreuhandverhÀltnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu sehen ist.

Die der Entscheidung zugrunde liegende GmbH hatte einen leitenden Angestellten, der zugleich Anteile an der Gesellschaft hatte. Allerdings war er nicht selbst als Gesellschafter eingetragen, sondern ließ seine Anteile vom GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GmbH treuhĂ€nderisch halten, der zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH war. Insgesamt waren 50% der Anteile an der Gesellschaft treuhĂ€nderisch gehalten.

Sozialversicherungspflicht

GrundsĂ€tzlich setzt eine abhĂ€ngige BeschĂ€ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhĂ€ngig ist. Bei einer BeschĂ€ftigung in einem fremden Betrieb ist dies zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und dem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer unterliegt aber immer dem Weisungsrecht der Gesellschafter. Ein Gesellschafter der eine Mehrheit oder zumindest eine SperrminoritĂ€t inne hat, kann also unangenehme Weisungen an sich jederzeit abwenden. Er ist dann nicht abhĂ€ngig beschĂ€ftigt und unterliegt keiner Sozialversicherungspflicht (Urteil des BSG vom 14.03.2018 – Az.: B 12 KR 13/17).

In dem jetzt vorliegenden Urteil war der Angestellte mit dem treuhÀnderisch gehaltenen Anteil technischer Leiter der GmbH. Das TreuhandverhÀltnis war (wie fast jedes TreuhandverhÀltnis) wie folgt ausgestaltet:

  • Der TreuhĂ€nder muss den Weisungen des Treugebers in Bezug auf den Anteil Folge leisten
  • Der TreuhĂ€nder darf Stimmrechte nur in Abstimmung mit dem Treugeber ausĂŒben
  • Der TreuhĂ€nder darf das TreuhandverhĂ€ltnis nicht bekannt geben
  • Das TreuhandverhĂ€ltnis kann jederzeit gekĂŒndigt werden

Nach PrĂŒfung des Arbeitsvertrages und des Treuhandvertrages kam das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass keine abhĂ€ngige BeschĂ€ftigung vorliegt, der Angestellte daher nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Ein wirksames TreuhandverhÀltnis (z.B. bei Vorliegen der notariellen Form) kann eine abhÀngige BeschÀftigung daher verhindern. Die gesellschaftsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers war durch den Treuhandvertrag so stark, dass dieser nicht mehr als abhÀngig beschÀftigt angesehen werden konnte.

Es kann also auch, wer nicht Gesellschafter einer GmbH ist, ohne Sozialversicherungspflicht beschÀftigt sein.

Haben Sie Fragen zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern, GeschĂ€ftsfĂŒhrern und Angestellten? Kontaktieren Sie mich!

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...
Share Button

Von

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

Derzeit keine Kommentare.

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse veröffentlicht)

Kommentar

ANTI-SPAM-FRAGE: