Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Die Finanzakrobatik der Familie Schlecker: Geldtransfer statt Verm√∂gensschutz?

Die Finanzakrobatik der Familie Schlecker: Geldtransfer statt Vermögensschutz?

Schon kurz nach der Insolvenz hatten wir die Frage gestellt, wo die Milliarden von Anton Schlecker geblieben sind. So langsam springt die Frage in das √∂ffentliche Bewu√ütsein und j√ľngst fragte das Handelsblatt: „Haben die Schleckers Geld beiseite geschafft?“ In dem Beitrag wird anhand der Ver√∂ffentlichungen im Bundesanzeiger herausgearbeitet, da√ü die Kinder von Anton Schlecker √ľber deren Logistikfirma LDG Geld vereinnahmt h√§tten:

Nach Recherchen des Handelsblattes hat allein das Logistik-Unternehmen LDG mit Sitz in Ehingen, das ausschlie√ülich f√ľr Schlecker gearbeitet hat, zwischen 2006 und 2010 insgesamt 58,5 Millionen Euro Jahres√ľberschuss erwirtschaftet ‚ÄĒ bei einem Umsatz von 161 Millionen Euro.

An anderer Stelle wird noch das Millionenvermögen der Familienmitglieder anders erklärt:

Die Schlecker-Kinder Lars (40) und Meike (38) hatten den zweistelligen Millionenbetrag durch Auszahlungen ihrer Leiharbeitsagentur ‚ÄěMeniar‚Äú (Menschen in Arbeit) erwirtschaftet ‚Äď ein Subunternehmen der Familie, √ľber das sie rund 4300 Arbeitskr√§fte, die von Schlecker entlassen wurden, zu deutlich schlechteren Konditionen in Leiharbeitsvertr√§gen an Schlecker vermittelt hatte. Meniar wurde von Schlecker-Personalmanager Alois Over gegr√ľndet und als Gesch√§ftsf√ľhrer geleitet. Inhaber waren Schleckers Kinder, Gesch√§ftssitz war Zwickau.

Dabei h√§tten diese aufwendigen und rechtlich waaghalsigen Wege nicht sein m√ľssen. Zivilrechtlich ist dieses Vorgehen zumindest pr√ľfenswert. Dabei w√§re in der Hochphase der Drogerie Schlecker eine Umschichtung von √ľber der H√§lfte seines Verm√∂gens durch den Inhaber ein Leichtes gewesen. Mit wenigen juristischen Handgriffen h√§tte sogar ein Gro√üteil seines Verm√∂gens verlagert werden k√∂nnen – ganz legal und unangreifbar. Und dazu noch: weitgehend steuerfrei! Vielleicht zahlt es sich jetzt wenigstens (strafrechtlich) aus, da√ü Anton Schlecker sein Drogerie-Imperium immer als Einzelunternehmer betrieb und nicht eine Kapitalgesellschaft als Rechtsform w√§hlte.

Zumindest zivilrechtlich m√ľssen sich die Familienmitglieder der Familie Schlecker Nachforschungen ausgesetzt sehen und der Dinge harren, die da kommen werden. Dazu geh√∂rt, da√ü Insolvenzverwalter Geiwitz in die Tiefe gehen und unangenehme Fragen stellen mu√ü. Er erkl√§rte zwar bereits, da√ü Verm√∂gen nicht zur Seite geschafft worden sei. So hei√üt es j√ľngst, eine Bereicherung der Familie zulasten des Unternehmens h√§tte nicht stattgefunden:

Die Gr√ľnderfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. ‚Man kann der Familie viel vorwerfen‘, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu sp√§t auf den Niedergang reagiert habe. ‚Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Verm√∂gen im gro√üen Stil weggeschafft zu haben‘, betonte er.“

Trotzdem bleibt es die gesetzlich vorgesehene Pflicht des Insolvenzverwalters gr√ľndlich nach Verm√∂gens√ľbertragungen zu forschen. Hieran k√∂nnen ihn auch die Gl√§ubiger nachdr√ľcklich erinnern. Notfalls l√§√üt sich ein nicht hinreichend aktiver Insolvenzverwalter durch die Gl√§ubigerversammlung abberufen. Der Insolvenzverwalter hat zugunsten der Gl√§ubiger s√§mtliches Verm√∂gen von Anton Schlecker zu sichern und gegebenenfalls einst √ľbertragenes Verm√∂gen wiederzuholen. Das Hauptinstrument des Insolvenzverwalters wird das Anfechtungsgesetz sein, mit dem Verm√∂gensverlagerungen r√ľckg√§ngig gemacht werden k√∂nnen. Geld oder Verm√∂gen, das Dritten zuflo√ü, kann unter bestimmten Bedingungen – und Jahre zur√ľckwirkend – wieder geholt werden.

Ein solider und umsichtiger Vem√∂gensschutz h√§tte im Vorfeld solche M√∂glichkeiten und Folgen bedacht und nicht auf fragw√ľrdige Geldtransfers von einer Firma zu der anderen Firma gesetzt. Denn es gilt der Grundsatz, da√ü Verm√∂gensschutz nur dann juristisch unangreifbar ist, wenn Verm√∂gensverschiebungen in einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem noch keine Gl√§ubigerbenachteiligungen voraussehbar sind. Verm√∂gen l√§√üt sich also nur in Zeiten rechtlich solide absichern und sch√ľtzen, in denen noch keinerlei Krisenanzeichen erkennbar sind.

Wann bei Schlecker erste Krisenanzeichen am Horizont zu erkennen waren, vermögen wir nicht zu beurteilen. Es wird aber sicherlich Zeiten gegeben haben, in denen Schlecker stabil und expandierend lief. Dies wäre der richtige Zeitpunkt gewesen.

Instrumente f√ľr Absicherungen und Verm√∂genstransfers bietet das Zivilrecht viele. Sie reichen von Vertragsgestaltungen √ľber Familien- und Erbrecht bis hin zu den Regelungen √ľber die Zwangsvollstreckung. Niemandem sollte die Absicherung des eigenen Verm√∂gens gleichg√ľltig sein. Daher k√∂nnen wir nur vor dem Hintergrund und Beispiel Schlecker raten: K√ľmmern Sie sich um Ihre Verm√∂gensangelegenheiten – rechtzeitig! Gerne unterst√ľtzen wir Sie dabei. Bitte rufen Sie uns einfach an und informieren Sie sich √ľber die M√∂glichkeiten und Kosten einer soliden Verm√∂gensabsicherung. In der Regel fallen die Kosten im Vergleich zum geretteten Verm√∂gen marginal aus.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

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