Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Internet-Falle, Abo-Abzocke und TĂ€uschung ĂŒber kostenlose Angebote im Internet strafbar als Betrug?

Internet-Falle, Abo-Abzocke und TĂ€uschung ĂŒber kostenlose Angebote im Internet strafbar als Betrug?

Das – noch nicht rechtskrĂ€ftige – Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 608 KLs 8/11), Wirtschaftsstrafkammer, zur Frage des Internetbetruges setzt einen ersten und deutlichen Akzent fĂŒr sogenannte Abofallen-Betreiber, der fĂŒr zwei weitere anstehende Strafverfahren, eines in Darmstadt (GebrĂŒder Schmidtlein, Alexander Varin, Rechtsanwalt Olaf Tank) und eines in Frankfurt (Michael Burat), durchaus erhebliche Signalwirkung haben dĂŒrfte.

So sehr wir die Vorgehensweisen der vielfach kritisierten Online-Portalanbieter und Abofallenbetreiber ablehnen, stellt sich juristisch schon die diffizile Frage, ob es wirklich Betrug mit offensichtlicher TĂ€uschung war oder einfach die Unbedarftheit der Internetnutzer schamlos ausgenutzt wurde. Wenn wir so manche AGBs im Internet und im real life anschauen, wĂŒrde mancher Optiker das als Sehtest einsetzen oder andere als Gute-Nacht-LektĂŒre fĂŒr schlaflose Zeiten anempfehlen. Die darin vielfach versteckten Kostenlasten sind zivilrechtlich angreifbar und aushebelbar, aber deswegen eben noch kein Betrug. Hier die Trennlinie zu ziehen, wird sicherlich eine reine Wertungsfrage sein. Die Wertung der Hamburger Richter ist klar: Jungs, ihr habt es ĂŒbertrieben, Verbraucherschutz erfolgt auch ĂŒber die Strafgesetze.

Das soll wohl Abschreckungswirkung entfalten. Wird es das wirklich können? Wird die Abschreckung durch das Landgericht Hamburg die Abofallen im Internet ausmerzen? Nein, definitiv, nein. Es genĂŒgt, einfach mal ĂŒber die deutschen Landesgrenzen zu schauen und dort die Straffreiheit solchen Verhaltens zu erkennen. Ein Kinderspiel fĂŒr all jene, die es wirklich darauf anlegen wollen. Wird die Abofalle vollstĂ€ndig vom Ausland aus betrieben, können auch deutsche Kunden weiterhin trefflich, in die Falle tappen. Da helfen einem auch keine deutschen Strafrichter mehr. AufklĂ€rung tut daher Not.

Das Internet ist ein internationales Medium. Das gilt es auch bei der BekĂ€mpfung der Abo-Fallen zu beachten! Der beste Tipp ist daher, sich sofort und konsequent mit allen Mitteln des (internationalen) Zivilrechts gegen die behaupteten Forderungen zu wehren. So wie beim Recht vom Kleingedruckten (AGB-Recht). Schon das verhindert, daß sich die Kassen der Internet-Fallensteller fĂŒllen. Die Scheu vor anwaltlicher Hilfe bei unklaren Zahlungsaufforderungen ist unbegrĂŒndet. Im außergerichtlichen Bereich können Sie mit dem Anwalt verhandeln und einen fairen Preis ausmachen. Mit etwas GlĂŒck können die Kosten vielleicht sogar beim Gegner wieder geholt werden. Hier mĂŒĂŸte sich die Rechtsprechung noch verbraucherfreundlicher weiterentwickeln. Das wĂ€re in unseren Augen ein hilfreicher Weg. Zur Zeit stellt die Rechtsprechung bei der Erstattungspflicht von außergerichtlichen RechtsanwaltsgebĂŒhren heraus, daß der Verbraucher mit dem Risiko ungerechtfertigter Inanspruchnahme leben muß. Diese Rechtsprechung ist nicht unmittelbar in Einklang mit der Rechtsprechung zur Internetabzocke zu bringen.

GleichgĂŒltig, in welche Internetfallen Sie rein geraten oder welchem Internet-Betrug Sie aufgelaufen sind: Rufen Sie uns bitte an, wir helfen Ihnen!

Ach ja, wen Einzelheiten zum Hamburger Fall interessieren, hier ein paar Einblicke und Überblicke:

Das Hamburger Landgericht schreibt in seiner PresseerklÀrung u. a.:

Die Angeklagten haben mit unterschiedlichen Unternehmen im Internet sog. Sinnlosangebote unterbreitet. Sie haben Leistungen kostenpflichtig angeboten, die andernorts kostenfrei zu erhalten waren. Auf diese Weise wurde z.B. Freeware, d.h. frei erhĂ€ltliche Software, kostenpflichtig angeboten. Dabei war der Hinweis auf die Kostenpflicht allerdings absichtlich so positioniert, dass er bei flĂŒchtiger Betrachtung der Websites leicht ĂŒbersehen werden konnte. Wer sich auf den Websites der Angeklagten anmeldete, erhielt anschließend eine E-Mail, in der ihm der Abschluss eines Vertrags bestĂ€tigt und er zur Zahlung von 60,– bzw. 84,– Euro aufgefordert wurde. Kam er der Zahlungsaufforderung nicht nach, folgten in zahlreichen FĂ€llen Zahlungsaufforderungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.“

Weiter heißt es:

„Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen tĂ€uschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen. TatsĂ€chlich waren jedoch keine VertrĂ€ge zustande gekommen, weil den Angeklagten wegen des Inhalts ihrer sinnlosen Angebote und der gezielten Gestaltung ihrer Websites klar war, dass Kunden, die sich dort anmeldeten, den Kostenhinweis ĂŒbersehen hatten. Wenn aber ein Kunde keine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen möchte und der Anbieter dies erkennt bzw. hiervon ausgeht, kommt kein Vertrag ĂŒber eine kostenpflichtige Leistung zustande.

Diese zivilrechtliche Herleitung halten wir fĂŒr gewagt. Das Gericht stellt erkennbar darauf ab, die Internetkunden wußten nicht um die Entgeltlichkeit der Leistung; es fehlten fĂŒr den Vertrag die wesentlichen Bestandteile (essentialia negotii). Das meiste Kleingedruckte der Lizenzanbieter von kostenloser Software (Adobe, Oracle usw.) wird von der ĂŒberwiegenden Zahl der Internetnutzer einfach mit OK weggeklickt. Keiner liest die Überraschungen in den teilweise ungĂŒltigen AGBs. Betrug? Hmm. Der Verbraucher an sich ist als mĂŒndig anzusehen (da geschĂ€ftsfĂ€hig). Dann muß ihm auch zugemutet werden, eine Webseite genau anzuschauen, ob dort ein (versteckter) Kostenhinweis ist. Eigentlich mĂŒndet der Hamburger Strafvorwurf in der banalen Diskussion, ob die Webseitengestaltung den Preishinweis hinreichend deutlich enthielt. Ein mit seinen Zivilgerichten professionell ausgestatteter Rechtsstaat kann es sich unseres Erachtens ruhig erlauben, Verbraucherschutz primĂ€r im Zivilrecht zu belassen und Strafrecht nicht zu sehr zu strapzieren. Manchmal treffen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Sanktionen, zivilrechtliche Erstattungs- und Schadensersatzforderungen hĂ€rter als BewĂ€hrungsstrafen.

Lesenswerte Links:

Deutschland-Radio

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Liste von Abo-Fallen zusammengestellt.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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