Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwńlte Internet-Falle, Abo-Abzocke und T├Ąuschung ├╝ber kostenlose Angebote im Internet strafbar als Betrug?

Internet-Falle, Abo-Abzocke und T├Ąuschung ├╝ber kostenlose Angebote im Internet strafbar als Betrug?

Das – noch nicht rechtskr├Ąftige – Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 608 KLs 8/11), Wirtschaftsstrafkammer, zur Frage des Internetbetruges setzt einen ersten und deutlichen Akzent f├╝r sogenannte Abofallen-Betreiber, der f├╝r zwei weitere anstehende Strafverfahren, eines in Darmstadt (Gebr├╝der Schmidtlein, Alexander Varin, Rechtsanwalt Olaf Tank) und eines in Frankfurt (Michael Burat), durchaus erhebliche Signalwirkung haben d├╝rfte.

So sehr wir die Vorgehensweisen der vielfach kritisierten Online-Portalanbieter und Abofallenbetreiber ablehnen, stellt sich juristisch schon die diffizile Frage, ob es wirklich Betrug mit offensichtlicher T├Ąuschung war oder einfach die Unbedarftheit der Internetnutzer schamlos ausgenutzt wurde. Wenn wir so manche AGBs im Internet und im real life┬áanschauen, w├╝rde mancher Optiker das als Sehtest einsetzen oder andere als Gute-Nacht-Lekt├╝re f├╝r schlaflose Zeiten anempfehlen. Die darin vielfach versteckten Kostenlasten sind zivilrechtlich angreifbar und aushebelbar, aber deswegen eben noch kein Betrug. Hier die Trennlinie zu ziehen, wird sicherlich eine reine Wertungsfrage sein. Die Wertung der Hamburger Richter ist klar: Jungs, ihr habt es ├╝bertrieben, Verbraucherschutz erfolgt auch ├╝ber die Strafgesetze.

Das soll wohl Abschreckungswirkung entfalten. Wird es das wirklich k├Ânnen? Wird die Abschreckung durch das Landgericht Hamburg die Abofallen im Internet ausmerzen? Nein, definitiv, nein. Es gen├╝gt, einfach mal ├╝ber die deutschen Landesgrenzen zu schauen und dort die Straffreiheit solchen Verhaltens zu erkennen. Ein Kinderspiel f├╝r all jene, die es wirklich darauf anlegen wollen. Wird die Abofalle vollst├Ąndig vom Ausland aus betrieben, k├Ânnen auch deutsche Kunden weiterhin trefflich, in die Falle tappen. Da helfen einem auch keine deutschen Strafrichter mehr. Aufkl├Ąrung tut daher Not.

Das Internet ist ein internationales Medium. Das gilt es auch bei der Bek├Ąmpfung der Abo-Fallen zu beachten! Der beste Tipp ist daher, sich sofort und konsequent mit allen Mitteln des (internationalen) Zivilrechts gegen die behaupteten Forderungen zu wehren. So wie beim Recht vom Kleingedruckten (AGB-Recht). Schon das verhindert, da├č sich die Kassen der Internet-Fallensteller f├╝llen. Die Scheu vor anwaltlicher Hilfe bei unklaren Zahlungsaufforderungen ist unbegr├╝ndet. Im au├čergerichtlichen Bereich k├Ânnen Sie mit dem Anwalt verhandeln und einen fairen Preis ausmachen. Mit etwas Gl├╝ck k├Ânnen die Kosten vielleicht sogar beim Gegner wieder geholt werden. Hier m├╝├čte sich die Rechtsprechung noch verbraucherfreundlicher weiterentwickeln. Das w├Ąre in unseren Augen ein hilfreicher Weg. Zur Zeit stellt die Rechtsprechung bei der Erstattungspflicht von au├čergerichtlichen Rechtsanwaltsgeb├╝hren heraus, da├č der Verbraucher mit dem Risiko ungerechtfertigter Inanspruchnahme leben mu├č. Diese Rechtsprechung ist nicht unmittelbar in Einklang mit der Rechtsprechung zur Internetabzocke zu bringen.

Gleichg├╝ltig, in welche Internetfallen Sie rein geraten oder welchem Internet-Betrug Sie aufgelaufen sind: Rufen Sie uns bitte an, wir helfen Ihnen!

Ach ja, wen Einzelheiten zum Hamburger Fall interessieren, hier ein paar Einblicke und ├ťberblicke:

Das Hamburger Landgericht schreibt in seiner Presseerkl├Ąrung u. a.:

Die Angeklagten haben mit unterschiedlichen Unternehmen im Internet sog. Sinnlosangebote unterbreitet. Sie haben Leistungen kostenpflichtig angeboten, die andernorts kostenfrei zu erhalten waren. Auf diese Weise wurde z.B. Freeware, d.h. frei erh├Ąltliche Software, kostenpflichtig angeboten. Dabei war der Hinweis auf die Kostenpflicht allerdings absichtlich so positioniert, dass er bei fl├╝chtiger Betrachtung der Websites leicht ├╝bersehen werden konnte. Wer sich auf den Websites der Angeklagten anmeldete, erhielt anschlie├čend eine E-Mail, in der ihm der Abschluss eines Vertrags best├Ątigt und er zur Zahlung von 60,– bzw. 84,– Euro aufgefordert wurde. Kam er der Zahlungsaufforderung nicht nach, folgten in zahlreichen F├Ąllen Zahlungsaufforderungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.“

Weiter hei├čt es:

„Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen t├Ąuschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen. Tats├Ąchlich waren jedoch keine Vertr├Ąge zustande gekommen, weil den Angeklagten wegen des Inhalts ihrer sinnlosen Angebote und der gezielten Gestaltung ihrer Websites klar war, dass Kunden, die sich dort anmeldeten, den Kostenhinweis ├╝bersehen hatten. Wenn aber ein Kunde keine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen m├Âchte und der Anbieter dies erkennt bzw. hiervon ausgeht, kommt kein Vertrag ├╝ber eine kostenpflichtige Leistung zustande.

Diese zivilrechtliche Herleitung halten wir f├╝r gewagt. Das Gericht stellt erkennbar darauf ab, die Internetkunden wu├čten nicht um die Entgeltlichkeit der Leistung; es fehlten f├╝r den Vertrag die wesentlichen Bestandteile (essentialia negotii). Das meiste Kleingedruckte der Lizenzanbieter von kostenloser Software (Adobe, Oracle usw.) wird von der ├╝berwiegenden Zahl der Internetnutzer einfach mit OK weggeklickt. Keiner liest die ├ťberraschungen in den teilweise ung├╝ltigen AGBs. Betrug? Hmm. Der Verbraucher an sich ist als m├╝ndig anzusehen (da gesch├Ąftsf├Ąhig). Dann mu├č ihm auch zugemutet werden, eine Webseite genau anzuschauen, ob dort ein (versteckter) Kostenhinweis ist. Eigentlich m├╝ndet der Hamburger Strafvorwurf in der banalen Diskussion, ob die Webseitengestaltung den Preishinweis hinreichend deutlich enthielt. Ein mit seinen Zivilgerichten professionell ausgestatteter Rechtsstaat kann es sich unseres Erachtens ruhig erlauben, Verbraucherschutz prim├Ąr im Zivilrecht zu belassen und Strafrecht nicht zu sehr zu strapzieren. Manchmal treffen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Sanktionen, zivilrechtliche Erstattungs- und Schadensersatzforderungen h├Ąrter als Bew├Ąhrungsstrafen.

Lesenswerte Links:

Deutschland-Radio

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Liste von Abo-Fallen zusammengestellt.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanw├Ąlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) t├Ątig.

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