Viele Unternehmen bauen in die GmbH-Satzung eine Auflistung der für die Geschäftsführung zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte ein. Das sollte allerdings anders gelöst werden. Um genehmigungspflichtige oder auch zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte verbindlich für die Geschäftsführung festzulegen, ist eine verbindliche Regelung im Rahmen eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses erforderlich. Üblicherweise wird dies im Rahmen der GmbH-Gründung beim Notar mit erledigt. Die zustimmungspflichtigen…
Bei der GmbH entscheiden die Gesellschafter, also die Firmeninhaber, darüber, wer Geschäftsführer wird. Doch welche Befugnisse haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH noch? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Entscheidungsorgan des Unternehmens, der GmbH. Der Geschäftsführer ist der zentrale Entscheider und Lenker im Tagesgeschäft, dem operativen…
Besonders bei Familienunternehmen kommt es vor, dass Darlehen an die eigene GmbH gegeben werden. In manchen Fällen kommt das Darlehen auch vom (einzigen) Gesellschafter und Geschäftsführer. Ein Darlehensvertrag liegt dann nicht immer vor. Falls doch, ist dieser in der Regel zweimal von der selben Person unterzeichnet. Vom Darlehensgeber als Privatperson und von der selben Person…
Als Geschäftsführer einer GmbH ist man zahlreichen Haftungsfallen ausgesetzt. Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17) war die Frage, ob ein Geschäftsführer auch gegenüber außenstehenden Dritten haftet, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass sich die GmbH rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Frage war auch, gegenüber…
In vielen Verträgen gibt es eine Klausel, nach der ein Geschäftsführer einseitig gekündigt werden kann, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Dem hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.2019 - Az.: II ZR 244/17) nun eine Absage erteilt. Der Dienstvertrag des Geschäftsführers enthielt folgende Regelung: "[...] Unabhängig davon behalten sich beide Vertragsschließenden vor, mit ihrem…
Der Geschäftsführer einer GmbH vertritt diese nach außen und gibt Erklärungen im Namen der Gesellschaft ab. Von der Gesellschafterversammlung kann er jederzeit zu jeder erdenklichen Geschäftsführungsmaßnahme angewiesen werden. Sind sich Gesellschafter und Geschäftsführer nicht einig, kann die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer jederzeit abberufen. Dafür sind die Geschäftsführer von Haftungsansprüchen der Gesellschaft befreit, wenn sie Weisungen der…
Im Geschäftsleben trifft man nicht selten auf eine Konstellation in welcher andere Personen ein Geschäft wie ein Geschäftsführer lenken, als sich dies aus offiziellen Quellen wie dem Handelsregister ergibt. So ist z.B. ein Geschäftsführer eingetragen, im Innenverhältnis wird dieser jedoch von den Gesellschaftern geradezu fremdbestimmt. Er handelt nur auf Anweisung und muss sich jeden Schritt…
Wer Straftaten begangen hat, kann als Geschäftsführer ungeeignet sein. § 6 Abs. 2 GmbHG bestimmt, wer Geschäftsführer sein darf und wer nicht und welche Straftaten zum Ausschluss führen. Aber reicht hierfür auch ein Strafbefehl oder muss es sich um ein Urteil handeln? Die Vorschrift lautet: Wer [...] 3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten…
Ob Geschäftsführer und Senior Partner einer Managementberatungsgesellschaft als Arbeitnehmer anzusehen sind, hatte das Landesarbeitsgericht Köln in einer maßgeblichen Entscheidung zu prüfen (Az.: 7 Sa 292/17). Hintergrund war, dass eine große Beratungsgesellschaft einen vormaligen Mitarbeiter zum Senior Partner / Geschäftsführer bestellte. Ihm wurde ein Büro in den Räumlichkeiten der Firma zur Verfügung gestellt. Er konnte allerdings…
Der Titel stammt von einer Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine GmbH über einen langen Zeitraum keine Lohnsteuer abgeführt. Ein klassischer Fall in welchem Geschäftsführer persönlich haften und der Schutz der GmbH in Leere läuft. In dem vorliegenden Fall waren allerdings zwei Geschäftsführer tätig und einer der beiden wehrte sich…