Folgenden Eintrag konnten wir heute dem Bundesanzeiger entnehmen: "Staatsanwaltschaft München I 257 UJs 727590/11 - VMA In einem unter dem Az.: 257 UJs 727590/11 - VMA bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren wegen Betruges zu Lasten der Geschädigten sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der UniCredit Bank AG, ehemals HypoVereinsbank…
Der Text auf der Webseite www.heisse-teenies.de beginnt mit: "Hi, ich bin Jenny, 19 Jahre und möchte professionelle Stripperin werden... (...) ...neulich lag ich bei meiner Freundin Vicky zu Hause am Bett und da wir finden dass wir beide wirklich gut aussehen und auch beide einen tollen Body haben, sind wir auf die Idee gekommen, uns…
Neben den auf unserem Blog bereits veröffentlichten Vorgehen des Herrn Rechtsanwalt Ingo Müller wegen Gewinnspielforderungen wurden wir nun von einem unserer Webseiten-Besucher darüber informiert, daß Herr Rechtsanwalt Ingo Müller aus Osnabrück nicht nur Forderungen von DSM 24 verfolgt, sondern auch Forderungen von DGZ-6/49, wieder abgetreten an die Firma TKM Royal Office, beitreibt. Hier gilt dasselbe…
So manchem Schuldner brennt die Sonne aufs Dach und damit verdient er Geld. Über die Einspeisevergütung, die über die Fotovoltaikanlagen generiert wird, werden regelmäßig Erträge erwirtschaftet - viel zu oft von Gläubiger und Schuldner mißachtet. Mit der anstehenden Energiewende werden diese Optionen zunehmen. Nicht nur die Anbieter entsprechender Fotovoltaikanlagen sollten sich diesen Bereich zu nutze…
Lange Zeit blieben die Ansichten verschiedener Amtsgerichte unangetastet: Danach sahen die Richter einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, wenn für den Forderungseinzug von beispielsweise Telefonrechnungen für "Mehrwert- oder Premiumdienste" (0900-Nummern, Sex-Hotlines, call-by-call etc.) eine Abtretung erfolgte. Während die Amtsgerichte eine Abtretung zwecks Inkasso verbreitet als unzulässig einstuften, öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Türen ein wenig…
Das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und das "Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrietät informationstechnischer Systeme" sind frei erfundene Grundrechte. Sie stehen nicht in unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Sie wurden vielmehr vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Rechtsprechung aus einzelnen Grundrechtsvorschriften herausentwickelt. Es handelt sich quasi um eine schöpferische Weiterentwicklung des Rechts, um eine Art "Rechtsevolution".…
Nur wenige Berufe haben Sondervorschriften beim Erstellen von Rechnungen einzuhalten. Manchmal wird dort etwa die persönliche Unterschrift abverlangt. Klassische Unternehmen und Selbständige können allerdings auch Rechnungen als Pdf-Dokument per E-Mail versenden. [attention] TIPP: Seit Juli 2011 berechtigen auch Rechnungen per Mail zum Vorsteuerabzug. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Aber ACHTUNG: Achten Sie darauf,…
Viele Unternehmen formulieren Mahnungen fehlerhaft. Die Folge: Der Kunde zahlt nicht sofort. Hier ein paar häufige Fehler: Fehler Nr. 1: Erste Mahnung: Wer A sagt, muß auch B sagen oder anders formuliert: Wer 1 sagt, sagt auch irgendwann 2, vielleicht sogar 3 und 4. Also - so denkt sich mancher Schuldner - kann er gerne…
Jüngst flattert wieder ein Inkassoschreiben eines jungen Kollegen auf den Tisch. Er erhebt gegen unsere Mandantschaft eine Forderung von rund 200 Euro. Eigentlich ein wirklicher Kleinkram und nicht weiter der Rede wert, wäre da nicht der durchaus pikante Hintergrund: Unser Mandant behauptet, auf die Forderung sei wirksam verzichtet worden und zeigt uns eine PDF-Kopie eines…
Unsere Erfahrung als Inkassoanwälte zeigt: Die Lohnpfändung erzielt oft eine bessere Wirkung als der regelmäßige Besuch des Gerichtsvollziehers. Der Grund ist klar: Eine Lohnpfändung löst einen erheblichen Aufwand beim Chef aus. Er muß als Arbeitgeber eine Drittschuldnererklärung abgeben. Fehler in dieser Erklärung können sogar eine Haftung des Drittschuldners auslösen. Auch wenn der Chef nicht gleich…
