Geerbt und Steuern gespart: Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei als "Familienheim" erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall einziehen. Das Einziehen muss allerdings in dieser Zeitspanne erfolgen! Verzögert sich der Einzug geht die Steuerfreiheit flöten, so - natürlich fachlich besser formuliert - der Bundesfinanzhof (II R 37/16). Der…
Aus der Anwaltstrickkiste: Wer hohen persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist, unterliegt immer der Dauergefahr, seine Immobilie zu verlieren. Wie kann das vermieden werden? Hierzu sind zwei Schritte denkbar: Wer bereit ist, auf persönliches Immobilieneigentum zu verzichten, kann nichts verlieren. Das Eigentum kann auf eine andere, z. B. juristische Person, eingetragen werden (Schritt 1). Damit allerdings der…
Manchmal hat man im Arbeitsrecht den Wettlauf der Kündigungen. Teilt ein Mitarbeiter seinem Chef mit, dass er die Firma verlassen möchte und reicht er daher eine Kündigung ein, kann es vorkommen, dass der Chef ebenfalls eine Kündigung ausspricht, die einen Beendigungszeitpunkt vor dem vom Mitarbeiter durch Kündigung erklärten Termin hat. Hier stellt sich die Frage,…
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist auch nach Zahlung noch möglich. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt (z.B. wegen falscher oder fehlender Umweltplakette) merkt manchmal erst, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat, dass ein Einspruch doch möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hat. So habe ich eine Anfrage von einem Mandanten erhalten, der zunächst der Meinung war,…
Besonders bei Familienunternehmen kommt es vor, dass Darlehen an die eigene GmbH gegeben werden. In manchen Fällen kommt das Darlehen auch vom (einzigen) Gesellschafter und Geschäftsführer. Ein Darlehensvertrag liegt dann nicht immer vor. Falls doch, ist dieser in der Regel zweimal von der selben Person unterzeichnet. Vom Darlehensgeber als Privatperson und von der selben Person…
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Insbesondere Immobileninvestoren, aber auch Privatpersonen konnten bei der Übertragung von Immobilien in der Vergangenheit kräftig Steuern sparen, indem sie nicht das Grundstück als solches verkauft haben, sondern lediglich Anteile an einer Gesellschaft, die Eigentümer des Grundstücks war. Damit handelte es sich um einen Unternehmenskauf…
Für Park & Collect treibt die Control & Collect AG Gelder ein. Ein Inkassobüro (Rechtsdienstleister), über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden. Was steckt dahinter? Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder…
Als Geschäftsführer einer GmbH ist man zahlreichen Haftungsfallen ausgesetzt. Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17) war die Frage, ob ein Geschäftsführer auch gegenüber außenstehenden Dritten haftet, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass sich die GmbH rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Frage war auch, gegenüber…
In vielen Verträgen gibt es eine Klausel, nach der ein Geschäftsführer einseitig gekündigt werden kann, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Dem hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.2019 - Az.: II ZR 244/17) nun eine Absage erteilt. Der Dienstvertrag des Geschäftsführers enthielt folgende Regelung: "[...] Unabhängig davon behalten sich beide Vertragsschließenden vor, mit ihrem…
Ein aktuelles Urteil vom Sozialgericht Mainz bestimmt nun, wie ein Treuhandverhältnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu sehen ist. Die der Entscheidung zugrunde liegende GmbH hatte einen leitenden Angestellten, der zugleich Anteile an der Gesellschaft hatte. Allerdings war er nicht selbst als Gesellschafter eingetragen, sondern ließ seine Anteile vom Geschäftsführer der GmbH treuhänderisch halten, der…