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Gewerbeuntersagung wegen SteuerschÀtzung und Steuerschulden

ACHTUNG: Alleine das VernachlĂ€ssigen von SteuererklĂ€rungen kann zu fatalen Folgen fĂŒr Gewerbetreibende fĂŒhren. Es können nicht nur SchĂ€tzbescheide ergehen. Nein, schlimmer noch: Es kann sogar eine Gewerbeuntersagung folgen.

So erging es einem Gastwirt. Er hatte seine SteuererklĂ€rungen nicht gemacht. SteuerschĂ€tzungen kamen. Er konnte nicht zahlen. Prompt folgte der Widerruf der GaststĂ€ttenerlaubnis und eine Gewerbeuntersagung. Das war das Ende. Zu recht wie das Oberverwaltungsgericht MĂŒnster entschied (4. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 – 4 B 1844/18).

FĂŒr die Beurteilung der gewerberechtlichen ZuverlĂ€ssigkeit ist es ohne Bedeutung, ob die Steuerschulden auf SchĂ€tzungen der Besteuerungsgrundlagen beruhen. Selbst die Übermittlung der SteuerrĂŒckstĂ€nde durch das Finanzamt an die Gewerbebehörden war kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, so das OVG MĂŒnster.

Wir hĂ€tten einen Lösungsweg fĂŒr den Gastwirt gehabt: Mit der Vorlage eines tragfĂ€higen Sanierungskonzeptes fĂŒr die RĂŒckfĂŒhrung der SteuerrĂŒckstĂ€nde hĂ€tte die Chance bestanden, die  gewerberechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zu entkrĂ€ften und die Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit als nicht erforderlich darzustellen.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tÀtig.

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