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VertrĂ€ge verhandeln: Warum der GeschĂ€ftsfĂŒhrer kein Zeuge sein kann

Aus der Anwaltstrickkiste:

Wenn ein GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer VertrĂ€ge verhandelt und im spĂ€teren Verlauf die Vertragsbeziehung in SchrĂ€glage gerĂ€t, kann der GeschĂ€ftsfĂŒhrer nicht als Zeuge in einem Gerichtsprozess auftreten. Als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GmbH ist er sogenannte Partei und eben gerade nicht Zeuge. Parteien können prozessual gesehen kein Zeuge sein.

Wer bei GeschĂ€ftsabschlĂŒssen seine Position als spĂ€terer Zeuge absichern möchte, sollte statt GeschĂ€ftsfĂŒhrer lieber Prokurist sein. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer muss nicht der handelnde Chef und Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens sein. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung kann auch von einem Innendienstmitarbeiter als FremdgeschĂ€ftsfĂŒhrer durchgefĂŒhrt werden.

Niemand braucht Angst zu haben, dass sich dieser GeschĂ€ftsfĂŒhrer ĂŒber den Willen des Inhabers hinwegsetzt. GeschĂ€ftsfĂŒhrer unterliegen einer sehr engen Weisungs- und Regelungsbefugnis der Gesellschafter, sodass kaum ein Abweichen von der gewĂŒnschten GeschĂ€ftspolitik zu befĂŒrchten ist. Die Gesellschafter können sogar die Befugnis des GeschĂ€ftsfĂŒhrers so weit einschrĂ€nken, dass er nur ĂŒber wenige Euro verfĂŒgen darf. Der eigentliche Inhaber und Chef kann dann als Prokurist frei mit Vertragspartnern verhandeln. Zugleich sichert er im Falle eines Streites mit dem Vertragspartner dadurch seine Zeugen Position.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe tÀtig.

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