Wer keinen Erfolg mit juristischen Mitteln oder mit Gerichtsverfahren hat, bedient sich erfahrungsgemäß anderer Vorgehensweisen. Üblicherweise zählen hierzu PR- und Medienkampagnen. Ungewöhnlich ist jedoch ein anderes Vorgehen, daß der WWF zur Zeit an den Tag legt. Er möchte ein kritisches Buch mit dem Titel "Schwarzbuch WWF", das direkt beim Verlag bezogen werden kann, aus dem…
Hier geht es zur Originalmitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Oder einfach hier weiterlesen: "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie…
Schmunzeln mußten wir bei dem neusten MotivationsNews von Life Learning e. K., Kerstin und Jürgen Höller. In Jürgen Höllers Motivationsnews war folgendes zu lesen: (...)
Üblicherweise dürfen Kosten für Handwerkerleistungen im Haushalt mit 20 Prozent, höchstens jedoch 1.200 EUR pro Jahr, steuerlich geltend gemacht werden. Diese Regelung hat nun das Finanzgericht München (Az.: 7 K 2544/09) eingeschränkend präzisiert: Nimmt der Handwerker einen Großteil seiner Leistungen überhaupt nicht in dem Haushalt vor, so können diese Arbeiten auch nicht steuermindernd geltend gemacht…
Auf einer Eisscholle auf dem Neckar nahe Heidelberg wurde gestern ein Pinguin gesichtet! Üblicherweise leben Pinguine am Südpol oder eben in Zoos, aber nicht auf dem Neckar. - Nachdem die Polizei vor Ort alamiert wurde, stellte sich heraus, daß ein Spaßvogel ;-) ein Stofftier auf eine Styroporplatte geklebt und ins Wasser gelassen hatte. Ein echt…
Erst haben wir es nur munkeln hören, jetzt ist es gewiß: Heute hat der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, den Charter Kiel der Hell Angels (1994 * - 2012 +) mit sofortiger Wirkung verboten. Die 25 betroffenen Mitglieder haben die Verbotsverfügung persönlich von der Polizei überreicht bekommen. Damit wurde Charter Nummer drei im Norden geschlossen.…
Am 26.01.2012 entschied der Europäische Gerichtshof laut seiner Pressemitteilung, dass auch die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut: "Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als…
In lockerer Folge veröffentlichen wir für Sie Mustertexte, Musterschreiben und andere Vorlagen für den täglichen Gebrauch. Eine kleine (rechtstechnische) Einschränkung wollen Sie uns bitte für alle unsere Muster und Vorlagen sowie Verlinkungen erlauben: Gerne geben wir Ihnen heute einen Mustertext / eine Verlinkung zu einem solchen als Anregung an die Hand. Sie wollen bitte vor…
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