Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Minderj√§hrige Erben und Gesellschafter im Unternehmen? | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw√§lte - Frankfurt am Main

Minderjährige Erben und Gesellschafter im Unternehmen?

Im Familienunternehmen besteht oft das Bed√ľrfnis, Kinder, Ehegatten oder andere Familienangeh√∂rige als Erben einzusetzen, sodass diese entweder Gesellschafter werden oder deren bereits vorhandene Gesellschafterstellung erweitert werden soll.

In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass wichtige √Ąmter wie die Gesch√§ftsf√ľhrung, aber auch die Gesellschafterstellung nicht an familienfremde Personen f√§llt. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass minderj√§hrige Erben mit ihren neuen Aufgaben, Rechten und Pflichten nicht √ľberfordert werden. Daher wird meist eine Testamentsvollstreckung in der Form einer Dauertestamentsvollstreckung eingerichtet. Damit ist sichergestellt, dass den Erben das uneingeschr√§nkte Verwaltungs- und Verf√ľgungsrecht √ľber die geerbten Gesellschaftsanteile zusteht.

Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Leicht passiert es so, dass einem Erben Anteile zufallen, die unterschiedlich belastet sind, da sich die vom Erblasser getroffenen Anordnungen nur auf solche Gegenstände beziehen können, die auch zum Nachlassbestand gehören. Der im Recht der Personengesellschaften geltende Grundsatz der Einheitlichkeit der Beteiligung kann so leicht verletzt werden.

Im Falle der GmbH ist die sukzessive √úbertragung von Gesch√§ftsanteilen ‚Äď zun√§chst etwa unter Nie√übrauchsvorbehalt ‚Äď auf die Folgegenerationen √ľblich, es stellt sich insoweit die Frage der Zul√§ssigkeit einer Mehrfachbeteiligung nicht. Die Gesch√§ftsanteile k√∂nnen selbstst√§ndig nebeneinander existieren (¬ß 15 II GmbHG). Eine solche Regelung gibt es bei der GbR oder der KG und anderen Personengesellschaften jedoch nicht.

Eine gefestigte Rechtsprechung gibt es zu diesem Problem derzeit (Stand April 2019) noch nicht. Aufgrund der fortbestehenden Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Zulässigkeit einer zwangsläufig entstehenden Mehrfachbeteiligung an einer Personengesellschaft sollten sowohl im Rahmen von Übertragungen zu Lebzeiten als auch im Rahmen der Testamentsgestaltung andere Lösungen in Betracht gezogen werden.

Lösungsmöglichkeiten sind folgende:

  • Schenkungsvertr√§ge

Ein Gesellschaftsanteil kann durch eine Schenkung zu Lebzeiten √ľbertragen werden. Dies sollte so erfolgen, dass der Schenker auch nach der Schenkung noch alle Rechte selbst aus√ľben kann. Hierf√ľr kann ein Gesellschaftsanteil unter Nie√übrauchsvorbehalt √ľbertrag werden. Gleichzeitig sollte man sich durch unk√ľndbare Vollmachten die Aus√ľbung s√§mtlicher Rechte sichern. F√ľr den Todesfall sollte zudem eine Testamentsvollstreckung vorgesehen werden. Beides kann schon im Schenkungsvertrag vereinbart werden. Im Falle der Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Schenker muss der Beschenkte die geschenkte Beteiligung der Verwaltung des Testamentsvollstreckers entsprechend der vom Erblasser getroffenen Anordnungen unterstellen und diesem daf√ľr s√§mtliche erforderlichen Vollmachten erteilen.

  • Auflagen

Der Erblasser kann seine Erben auch im Wege der Auflage verpflichten, w√§hrend einer n√§her zu bestimmenden Zeit jeweils den auszusch√ľttenden Gewinn einem noch zu bestimmenden Testamentsvollstrecker als Nachlassgegenstand zur Verwaltung zur Verf√ľgung zu stellen. Er kann den Erben weiter dazu verpflichten, die Aus√ľbung der mit einer Mitgliedschaft zusammenh√§ngenden Verwaltungsrechte dem Testamentsvollstrecker zu √ľberlassen und diesem dazu s√§mtliche erforderlichen Vollmachten zu erteilen. In diesem Fall wird also ausdr√ľcklich keine Testamentsvollstreckung an der Gesellschafterstellung selbst verf√ľgt, insbesondere unterliegt die Gesellschaftsbeteiligung als solche nicht der Verwaltungs- und Verf√ľgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach ¬ß 2205¬†BGB.

Haben Sie Fragen zum Thema vererben von Gesellschaftsanteilen an Kinder oder Dritte? Kontaktieren Sie mich.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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