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Falschparker abschleppen? Abmahnen ist besser!

In einem aktuellen Urteil bestÀtigt das Amtsgericht Wittenberg unsere Rechtsauffassung, dass der Besitzer eines Parkplatzes Nutzer kostenpflichtig abmahnen darf, die unberechtigt seinen Parkplatz benutzen oder blockieren.

Dabei ist das Abmahnen einfacher und effektiver als das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die Kosten gehen nĂ€mlich allein zu Lasten des Falschparkers und Sie haben keine Arbeit, die Abschleppkosten erst beim Falschparker geltend machen zu mĂŒssen. In der Regel können wir auch eine UnterlassungserklĂ€rung bekommen, sodass Sie im Wiederholungsfall bis zu 500,00 € vom Falschparker bekommen können.

Das Urteil haben wir untenstehend abgedruckt:

In dem Rechtsstreit

des XXX

KlÀger

ProzessbevollmĂ€chtigte: RechtsanwĂ€lte elixir rechtsanwĂ€lte Martens & Partner, Falkenstei­ner Straße 27, 60322 Frankfurt am Main

gegen

XXX

Beklagte

ProzessbevollmÀchtigte: XXX

hat das Amtsgericht Wittenberg auf die mĂŒndliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch den Richter am Amtsgericht Alvermann fĂŒr Recht erkannt:

  1. Der Beklagten wird untersagt, die zu dem Haus XXX Wittenberg gehörenden und mit „P XXX” gekennzeichneten ParkplĂ€tze durch Abstellen eines Fahrzeugs zu blockieren, ohne dazu be­rechtigt zu sein.
  2. Der Beklagten wird fĂŒr jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 500,00 € angedroht, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu einer Woche.
  3. Die Beklagte trÀgt die Kosten des Rechtsstreits.
  4. Das Urteil ist vorlÀufig vollstreckbar.

AbgekĂŒrzt gemĂ€ĂŸ § 313 a Abs. 1 ZPO

EntscheidungsgrĂŒnde:

Die zulĂ€ssige Klage ist begrĂŒndet.

Der KlÀger kann von der Beklagten bei Androhung eines Ordnungsgeldes verlangen, dass dieser es unterlÀsst, die von dem KlÀger gemieteten ParkplÀtze am Haus XXX in der Lutherstadt Wittenberg durch Abstellen eines Pkws zu blockieren.

Der Besitzer kann von dem Störer Beseitigung einer Besitzstörung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen, § 862 Abs. 1 BGB.

So verhĂ€lt es sich hier. Der KlĂ€ger hat durch Vorlage der Kopie eines GeschĂ€ftsraummietver­trages sowie Fotos, welche ParkplĂ€tze zeigen, die die Bezeichnung „XXX” tragen, in ausreichendem Maße fĂŒr das Gericht schlĂŒssig belegt, dass er Mieter und damit alleiniger Besitzer der im Tenor nĂ€her bezeichneten ParkflĂ€chen ist. Als Mieter steht ihm das alleinige Besitz- und Nutzungsrecht an diesen ParkflĂ€chen zu. Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass einer ihrer Mitarbeiter am 26.01.2018 auf diesen ParkflĂ€chen ein von der Beklagten ge­haltenes Fahrzeug abgestellt hat, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, also nicht beabsich­tigt zu haben, die PraxisrĂ€ume des KlĂ€gers aufzusuchen. Das Verhalten des Mitarbeiters der Beklagten stellt sich als Besitzstörung dar. Dabei ist unerheblich, dass sich das Fahrzeug nur wenige Minuten auf der ParkflĂ€che befunden haben soll und dies zudem an einem Freitag nach 12:00 Uhr mittags. Nach den Regelungen des Mietvertrages steht dem KlĂ€ger das zeit­lich unbeschrĂ€nkte Besitzrecht an den ParkflĂ€chen zu, dies auch außerhalb möglicher Ge­schĂ€ftszeiten der von ihm betriebenen Praxis. DarĂŒber hinaus ist es nicht unĂŒblich und ge­richtsbekannt, dass Ă€rztliche Behandlungen in EilfĂ€llen (Zahnschmerzen!) auch außerhalb von Sprechzeiten stattfinden und insoweit eine Nutzung von ParkflĂ€chen auch zu Zeiten außer­halb der Sprechzeiten stets erforderlich sein kann.

Nachdem die Beklagte eine vorgerichtlich ĂŒbersandte UnterlassungserklĂ€rung nicht abgege­ben hat, besteht die Besorgnis weiterer Störungen, so dass der KlĂ€ger berechtigt war, Klage auf Unterlassung bzw. Untersagung einer Nutzung zu erheben.

Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung ĂŒber die vorlĂ€ufige Voll­streckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr.11, 713 ZPO.

Wird Ihr Parkplatz auch regelmĂ€ĂŸig von unberechtigten benutzt und blockiert? Oder wird unberechtigt vor Ihrer Einfahrt oder Garage geparkt? Sprechen Sie mich an. Gerne helfe ich Ihnen weiter. Die Anfrage ist absolut kostenfrei!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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