Aus der Anwaltstrickkiste: Droht wegen eines eindeutigen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot, lässt sich der Zeitpunkt der Führerscheinabgabe verzögern. So geht's: a) Gegen den Bußgeldbescheid ist fristgerecht Einspruch einzulegen. b) Beauftrage einen Anwalt. Lass diesen Akteneinsicht nehmen. Ist der Fall aussichtslos, erhalte den Einspruch trotzdem aufrecht. c) Dann wird Termin zur Hauptverhandlung angesetzt. Ob es sich lohnt,…
Aus der Anwaltstrickkiste: Wenn ein GmbH-Geschäftsführer Verträge verhandelt und im späteren Verlauf die Vertragsbeziehung in Schräglage gerät, kann der Geschäftsführer nicht als Zeuge in einem Gerichtsprozess auftreten. Als Geschäftsführer der GmbH ist er sogenannte Partei und eben gerade nicht Zeuge. Parteien können prozessual gesehen kein Zeuge sein. Wer bei Geschäftsabschlüssen seine Position als späterer Zeuge…
ACHTUNG: Alleine das Vernachlässigen von Steuererklärungen kann zu fatalen Folgen für Gewerbetreibende führen. Es können nicht nur Schätzbescheide ergehen. Nein, schlimmer noch: Es kann sogar eine Gewerbeuntersagung folgen. So erging es einem Gastwirt. Er hatte seine Steuererklärungen nicht gemacht. Steuerschätzungen kamen. Er konnte nicht zahlen. Prompt folgte der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und eine Gewerbeuntersagung. Das…
Geerbt und Steuern gespart: Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei als "Familienheim" erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall einziehen. Das Einziehen muss allerdings in dieser Zeitspanne erfolgen! Verzögert sich der Einzug geht die Steuerfreiheit flöten, so - natürlich fachlich besser formuliert - der Bundesfinanzhof (II R 37/16). Der…
Aus der Anwaltstrickkiste: Wer hohen persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist, unterliegt immer der Dauergefahr, seine Immobilie zu verlieren. Wie kann das vermieden werden? Hierzu sind zwei Schritte denkbar: Wer bereit ist, auf persönliches Immobilieneigentum zu verzichten, kann nichts verlieren. Das Eigentum kann auf eine andere, z. B. juristische Person, eingetragen werden (Schritt 1). Damit allerdings der…
Manchmal hat man im Arbeitsrecht den Wettlauf der Kündigungen. Teilt ein Mitarbeiter seinem Chef mit, dass er die Firma verlassen möchte und reicht er daher eine Kündigung ein, kann es vorkommen, dass der Chef ebenfalls eine Kündigung ausspricht, die einen Beendigungszeitpunkt vor dem vom Mitarbeiter durch Kündigung erklärten Termin hat. Hier stellt sich die Frage,…
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist auch nach Zahlung noch möglich. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt (z.B. wegen falscher oder fehlender Umweltplakette) merkt manchmal erst, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat, dass ein Einspruch doch möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hat. So habe ich eine Anfrage von einem Mandanten erhalten, der zunächst der Meinung war,…
Wir berichten heute vom Vorgehen der Firma AK Media, welches uns im Rahmen diverser Mandatsverhältnisse bekannt wurde. AK Media ruft bei Unternehmen an und verweist auf einen laufenden Anzeigenauftrag, der bald beendet würde. Eine Verlängerung der Anzeige wird angeraten. Möglicherweise wird darauf spekuliert, dass tatsächlich ein laufender Vertrag über Werbeanzeigen besteht und das Angebot von…
Zinsen beim privaten Darlehen dürfen nicht beliebig hoch sein. Private Darlehen sind weit verbreitet. Für Darlehensgeber bieten Sie eine gute Möglichkeit trotz anhaltender Niedrigzinsphase Geld mit guten Konditionen anzulegen. Wer Geld braucht und es bei einer Bank nicht bekommt, kann sich so Geld von Freunden oder Bekannten leihen. Dies geschieht meist ohne weitere Bonitätsprüfung. Keine…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Ex-Partner nach der Trennung Geldgeschenke an die Eltern der Verlassenen zurückbezahlen. BGH Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16. Im vorliegenden Fall gaben die Eltern Ihrer Tochter und dessen Partner viel Geld für einen Hauskauf. Beide kauften sich daraufhin eine Immobilie. Die Beziehung hielt nicht und…
