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Haften Gesellschafter einer GmbH fĂŒr Schulden?

FĂŒr die GmbH gilt grundsĂ€tzlich das sog. Trennungsprinzip und die Haftungsprivilegierung der Gesellschafter. Die GmbH ist eine juristische Person, die durch Ihre Organe (GeschĂ€ftsfĂŒhrer) handelt und sie ist strikt von den hinter ihr stehenden Personen zu trennen.

Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet fĂŒr Verbindlichkeiten der GmbH nur das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter mĂŒssen nur das Stammkapital aufbringen, schon sind sie von einer persönlichen Haftung befreit. Der Rechtsverkehr wird durch drei Prinzipien geschĂŒtzt: Kapitalaufbringung (Einzahlung des Stammkapitals), Kapitalerhaltung (das Stammkapital darf nicht ausgegeben werden) und Insolvenzantragspflicht (es muss zwingend Insolvenzantrag gestellt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen). Allerdings bietet dieses Model natĂŒrlich auch ein gewisses Missbrauchspotential. Daher hat die Rechtsprechung zwei Fallgruppen der Durchgriffshaftung aufgestellt. D.h. in gewissen Konstellationen können eben doch natĂŒrliche Personen neben der GmbH in die Haftung genommen werden.

  • Die Vermögensvermischung

Bei der BuchfĂŒhrung der GmbH muss streng darauf geachtet werden, dass das Kapital der Gesellschaft erhalten bleibt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn es keine Vermischung von Vermögen der Gesellschaft und Vermögen der Gesellschafter gibt. Eine Vermischung von Vermögen der Firma und Privatvermögen ist daher unbedingt zu vermeiden. Ansonsten droht eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter.

  • Die Exisitenzvernichtungshaftung

Es handelt sich um einen Anspruch Dritter gegen die Gesellschafter aus sittenwidriger vorsĂ€tzlicher SchĂ€digung. Diese liegt vor, wenn ein Gesellschafter auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine angemessene RĂŒcksicht nimmt. Dies ist z.B. der Fall bei offenen oder verdeckten Entnahmen ohne angemessenen Ausgleich. Dies kann auch der Fall sein bei Darlehen an einen Gesellschafter ohne die Stellung von entsprechenden Sicherheiten. Reicht das Kapital der Gesellschaft dann nicht mehr aus, um die Verbindlichkeiten der GmbH zu erfĂŒllen und entsteht dadurch sogar eine Insolvenz, dann kann der Gesellschafter in die Haftung genommen werden. PrĂŒfen Sie daher grĂŒndlich gerade bei dem hĂ€ufigen Fall eines Darlehens an den Gesellschafter, die ZulĂ€ssigkeit einer solchen Entnahme von Geldern aus der GmbH. Wird im Falle einer dadurch eintretenden oder vertieften Insolvenz diese mangels Masse abgewiesen, können sich GlĂ€ubiger direkt an die Gesellschafter wenden.

Nicht abschließend geklĂ€rt ist die Frage, ob Gesellschafter eine GmbH mit genĂŒgend Finanzmitteln ausstatten mĂŒssen. Überwiegend wird dies aber abgelehnt, soweit es um mehr Kapital geht, als das Mindeststammkapital. Ist dieses eingezahlt, können die Gesellschafter nicht verpflichtet werden, mehr Kapital aufzubringen.

Abschließend gibt es noch die Möglichkeit einer Haftung der Gesellschafter, wenn die Gesellschaft gezielt zu dem Zweck der SchĂ€digung von GlĂ€ubigern eingesetzt wird.

Höheren Haftungsrisiken sind GeschĂ€ftsfĂŒhrer ausgesetzt. Diese haften z.B. persönlich, wenn sie es unterlassen, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Dem widme ich mich jedoch in einem gesonderten Beitrag.

Bei Fragen zur Haftung von Gesellschaftern einer GmbH oder anderen Rechtsformen, wenden Sie sich bitte an mich.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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