Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Nichtigkeit der Abberufung und K√ľndigung von Gesellschaftern | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw√§lte - Frankfurt am Main

Nichtigkeit der Abberufung und K√ľndigung von Gesellschaftern

Wer aus einer Gesellschaft (hier: die GmbH) ausscheidet, hat Anspruch auf eine Abfindung. Dies gilt unabh√§ngig davon, ob der Gesellschafter selbst k√ľndigt oder er gleich aus welchem Grund abberufen wird. Wie die Abfindung zu berechnen ist, bestimmt grunds√§tzlich der Gesellschaftsvertrag. Findet sich hierin nichts, dann steht dem Gesellschafter dennoch eine Abfindung zu, die nach den √ľblichen Methoden zu berechnen ist.

Klassisches Beispiel ist die Abberufung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund. Nach vielen Gesellschaftsvertr√§gen von GmbHs, ist die Einziehung des Gesch√§ftsanteils eines Gesellschafters dann zul√§ssig, wenn er sich eines so schweren Versto√ües gegen die Gesellschafterpflichten schuldig gemacht hat, dass den √ľbrigen Gesellschaftern die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zugemutet werden kann.

Was aber gilt, wenn das Vermögen der GmbH nicht ausreicht, um den Gesellschafter auszubezahlen?

Zun√§chst ist zu beachten, dass das Stammkapital der Gesellschaft (meist 25.000,00 ‚ā¨) nicht zur Zahlung einer Abfindung herangezogen werden darf. Es kann also nur das sog. freie Verm√∂gen der Gesellschaft zur Zahlung herangezogen werden.

Steht also bei Beschlussfassung fest, dass die Abfindung nicht aus dem freien Vermögen bezahlt werden kann, ist der Beschluss, mit welchem der Gesellschafter abberufen werden soll nichtig. Der Gesellschafter bleibt also in der Gesellschaft. Im Gesetz ist dies in § 241 Nr. 3 AktG geregelt, der entsprechend auch bei der GmbH Anwendung findet.

Hierbei ist eine bilanzielle Betrachtung der Gesamtlage der GmbH erforderlich. Auszahlungen an Gesellschafter d√ľrfen nicht zu einer Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz f√ľhren.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16) entschieden, dass hierbei stille Reserven der GmbH keine Ber√ľcksichtigung finden d√ľrfen. Jedenfalls reicht die blo√üe M√∂glichkeit, diese aufdecken zu k√∂nnen, nicht aus.

Die Gesellschafter m√ľssen also vor Abberufung eines Gesellschafters etwaige stille Reserven aufl√∂sen, wenn dies zur Ausbezahlung einer Abfindung notwendig ist. Der betroffene Gesellschafter hat dabei auch ein Recht dies durchzusetzen, wenn er ansonsten dauerhaft an einem Ausscheiden aus der Gesellschaft gehindert ist, obwohl er selbst k√ľndigen m√∂chte.

Sind Sie also als Gesellschafter gek√ľndigt und abberufen worden, sollten Sie die M√∂glichkeit der Nichtigkeit dieses Beschlusses unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten pr√ľfen lassen. Wenn Sie selbst Gesellschafter abberufen wollen, dann m√ľssen Sie unbedingt vorab pr√ľfen, ob die Abfindung auch bezahlt werden kann.

F√ľr Fragen zur Abberufung und K√ľndigung von Gesellschaftern kontaktieren Sie mich bitte fr√ľhzeitig. Eine gute Vorbereitung vermeidet sp√§tere langwierige und teure Streitigkeiten.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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