Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwńlte Nichtigkeit der Abberufung und K├╝ndigung von Gesellschaftern | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw├Ąlte - Frankfurt am Main

Nichtigkeit der Abberufung und K├╝ndigung von Gesellschaftern

Wer aus einer Gesellschaft (hier: die GmbH) ausscheidet, hat Anspruch auf eine Abfindung. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob der Gesellschafter selbst k├╝ndigt oder er gleich aus welchem Grund abberufen wird. Wie die Abfindung zu berechnen ist, bestimmt grunds├Ątzlich der Gesellschaftsvertrag. Findet sich hierin nichts, dann steht dem Gesellschafter dennoch eine Abfindung zu, die nach den ├╝blichen Methoden zu berechnen ist.

Klassisches Beispiel ist die Abberufung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund. Nach vielen Gesellschaftsvertr├Ągen von GmbHs, ist die Einziehung des Gesch├Ąftsanteils eines Gesellschafters dann zul├Ąssig, wenn er sich eines so schweren Versto├čes gegen die Gesellschafterpflichten schuldig gemacht hat, dass den ├╝brigen Gesellschaftern die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zugemutet werden kann.

Was aber gilt, wenn das Verm├Âgen der GmbH nicht ausreicht, um den Gesellschafter auszubezahlen?

Zun├Ąchst ist zu beachten, dass das Stammkapital der Gesellschaft (meist 25.000,00 ÔéČ) nicht zur Zahlung einer Abfindung herangezogen werden darf. Es kann also nur das sog. freie Verm├Âgen der Gesellschaft zur Zahlung herangezogen werden.

Steht also bei Beschlussfassung fest, dass die Abfindung nicht aus dem freien Verm├Âgen bezahlt werden kann, ist der Beschluss, mit welchem der Gesellschafter abberufen werden soll nichtig. Der Gesellschafter bleibt also in der Gesellschaft. Im Gesetz ist dies in ┬ž 241 Nr. 3 AktG geregelt, der entsprechend auch bei der GmbH Anwendung findet.

Hierbei ist eine bilanzielle Betrachtung der Gesamtlage der GmbH erforderlich. Auszahlungen an Gesellschafter d├╝rfen nicht zu einer Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz f├╝hren.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16) entschieden, dass hierbei stille Reserven der GmbH keine Ber├╝cksichtigung finden d├╝rfen. Jedenfalls reicht die blo├če M├Âglichkeit, diese aufdecken zu k├Ânnen, nicht aus.

Die Gesellschafter m├╝ssen also vor Abberufung eines Gesellschafters etwaige stille Reserven aufl├Âsen, wenn dies zur Ausbezahlung einer Abfindung notwendig ist. Der betroffene Gesellschafter hat dabei auch ein Recht dies durchzusetzen, wenn er ansonsten dauerhaft an einem Ausscheiden aus der Gesellschaft gehindert ist, obwohl er selbst k├╝ndigen m├Âchte.

Sind Sie also als Gesellschafter gek├╝ndigt und abberufen worden, sollten Sie die M├Âglichkeit der Nichtigkeit dieses Beschlusses unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten pr├╝fen lassen. Wenn Sie selbst Gesellschafter abberufen wollen, dann m├╝ssen Sie unbedingt vorab pr├╝fen, ob die Abfindung auch bezahlt werden kann.

F├╝r Fragen zur Abberufung und K├╝ndigung von Gesellschaftern kontaktieren Sie mich bitte fr├╝hzeitig. Eine gute Vorbereitung vermeidet sp├Ątere langwierige und teure Streitigkeiten.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanw├Ąlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den T├Ątigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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