Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Stuttgarter Verfahren in GmbH Gesellschaftsvertr√§gen | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanw√§lte - Frankfurt am Main

Stuttgarter Verfahren in GmbH Gesellschaftsverträgen

Der Gesetzgeber hat sich schon Ende 2008 vom Stuttgarter Verfahren zur Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wie der GmbH verabschiedet.

Dennoch ist das Stuttgarter Verfahren in sehr vielen GmbH Gesellschaftsverträgen vorhanden. Sei es in Altverträgen vor 2008 oder weil das Stuttgarter Verfahren noch immer in vielen Mustersatzungen enthalten ist, die man im Internet findet. Das Stuttgarter Verfahren ist jedoch als steuerliche Bewertungsgrundlage verfassungswidrig und wurde daher durch das vereinfachte Ertragswertverfahren ersetzt.

Allerdings kann man im Gesellschaftsvertrag das Berechnungsverfahren vereinbaren, wie man m√∂chte. Bisher war ein Verweis auf das Stuttgarter Verfahren des Steuerrechts beliebt. Hierbei wird der Wert eines Anteils an einer nicht b√∂rsennotierten Kapitalgesellschaft f√ľr die Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Ber√ľcksichtigung des Verm√∂gens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft gesch√§tzt. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber die Bewertung von Betriebsverm√∂gen jedoch v√∂llig neu geregelt.

Sollten Gesellschaftsverträge daher geändert und ein neues Bewertungsverfahren vereinbart werden?

Gesellschaftsrechtlich ist das Stuttgarter Verfahren weiterhin zul√§ssig. Zumindest haben einige Oberlandesgerichte die Anwendung dieses Bewertungsverfahrens nicht beanstandet. Ob der Bundesgerichtshof die Bewertung durch erg√§nzende Vertragsauslegung √§ndert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls kann sich dies in der n√§heren Zukunft √§ndern. Ob man sich im Jahr 2030 noch an eine (dann noch mehr) veraltete Berechnungsmethode aus dem Jahr 2009 gebunden f√ľhlen muss, bleibt fraglich. Mit der Zeit wird es also immer wahrscheinlicher, dass diese Methode keine Anwendung mehr finden kann. Letztlich ist die Vereinbarung des Stuttgarter Verfahrens nichts anderes als ein Verweis auf Abschnitt 96 ff. der Erbschaftsteuerrichtlinien vom 17.03.2003.

Da das Stuttgarter Verfahren veraltet ist, seine zuk√ľnftige Anwendung ungewiss und das Verfahren auch zu nicht vorhersehbaren Werten kommen kann (aufgrund der √úbernahme der Bilanzwerte kann es zu einem √ľber dem Verkehrswert liegenden Wert kommen) rate ich zu einer √Ąnderung der Gesellschaftsvertr√§ge. Bei dieser Gelegenheit bietet es sich auch an, diese einmal auf andere Nachteile hin √ľberpr√ľfen zu lassen.

Bei alles Gesellschaftsvertr√§gen die √§lter als 8 Jahre sind, bietet sich eine Pr√ľfung an. Die Rechtsprechung erkl√§rt immer wieder Klauseln f√ľr unwirksam oder es kann infolge von Gesetzes√§nderungen zu unliebsamen Ergebnissen f√ľhren, wenn die Satzungen nicht angepasst werden.

Fragen zum Gesellschaftsrecht beantworte ich Ihnen gerne.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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