Immer mehr Innenstädte lassen sich per Auto noch mit einer Umweltplakette befahren. Wer sich nicht dran hält, dem droht ein Bußgeld von 80,00 €. Mit Verfahrenskosten sind dann 108,50 € fällig. In Deutschland gibt es derzeit ca. 80 Umweltzonen, die nur mit grüner Umweltplakette befahren werden dürfen. Zonen, in denen die gelbe oder rote Plakette…
Haben Sie eine Rechnung vom Rechtsanwalt erhalten und sind Sie der Meinung, dass diese zu hoch ist oder nicht richtig abgerechnet wurde? Ich prüfe regelmäßig Abrechnungen von Rechtsanwälten, Kanzleien und Steuerberatern. Grundsätzlich können Rechtsanwälte nach drei verschiedenen Methoden abrechnen. Gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und damit nach Streitwertabhängigen gesetzlichen Rahmengebühren, nach Pauschalen oder nach Stundensatz. In…
In einem aktuellen Fall wurde unser Mandant mit einer völlig unerwarteten Forderung aufgrund einer Beratung konfrontiert. Er wollte ein Grundstück im Ausland veräußern und erzählte dies einem Freund. Dieser Freund bot seine Hilfe beim Verkauf des Grundstücks an, da er sich auskannte und auch der ausländischen Sprache mächtig war. Unser Mandant war damit einverstanden und…
Wenn Sie jemandem einen privaten Kredit bzw. ein Darlehen gegeben haben und vermuten, dass derjenige eine Privatinsolvenz anstreben könnte, stellt sich die Frage, ob ein Vorgehen dann überhaupt noch lohnt oder das Geld verloren ist. Eine Insolvenz bei einer Privatperson bedeutet oft, dass derjenige nach einer bestimmten Zeit (7 Jahre, 3 Jahre oder wenn er…
In einem aktuellen Urteil (Landgericht München vom 16.04.2019 - Az.: 33 O 6880/18) unterlag der klagende Zahnarzt zwar mit der Forderung, Jameda müsse gelöschte positive Bewertungen wieder herstellen. Das Gericht hat aber - in Anwendung der BGH-Rechtsprechung zur Löschung von Bewertungen - Grundsätze aufgestellt, nach welchen eine Wiederherstellung grundsätzlich möglich gewesen wäre, wenn der klagende…
Der Geschäftsführer einer GmbH vertritt diese nach außen und gibt Erklärungen im Namen der Gesellschaft ab. Von der Gesellschafterversammlung kann er jederzeit zu jeder erdenklichen Geschäftsführungsmaßnahme angewiesen werden. Sind sich Gesellschafter und Geschäftsführer nicht einig, kann die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer jederzeit abberufen. Dafür sind die Geschäftsführer von Haftungsansprüchen der Gesellschaft befreit, wenn sie Weisungen der…
Im Geschäftsleben trifft man nicht selten auf eine Konstellation in welcher andere Personen ein Geschäft wie ein Geschäftsführer lenken, als sich dies aus offiziellen Quellen wie dem Handelsregister ergibt. So ist z.B. ein Geschäftsführer eingetragen, im Innenverhältnis wird dieser jedoch von den Gesellschaftern geradezu fremdbestimmt. Er handelt nur auf Anweisung und muss sich jeden Schritt…
Für Darlehensverträge gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Form. D.h. ich kann einen Darlehensvertrag auch mündlich, per Mail oder nur über den Verwendungszweck einer Überweisung abschließen. Für die Wirksamkeit ist ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht notwendig. Überweise ich jemandem Geld mit dem Verwendungszweck "Darlehen", dann besteht darin schon ein starkes Indiz dafür, dass das Geld zurückbezahlt werden…
Der bevorstehende Brexit kann sich durchaus negativ auf Unternehmen auswirken, die eine Rechtsform nach Britischen Recht (insbesondere Limited Ltd. "private company limited by shares" ) haben und die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben (sog. „Schein-Auslandsgesellschaft“). Bei diesen Gesellschaften wird die Auffassung vertreten, dass diese Gesellschaften mit dem Brexits ihre Niederlassungsfreiheit verlieren. Diese würden dann nicht…
Der Gesetzgeber hat sich schon Ende 2008 vom Stuttgarter Verfahren zur Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wie der GmbH verabschiedet. Dennoch ist das Stuttgarter Verfahren in sehr vielen GmbH Gesellschaftsverträgen vorhanden. Sei es in Altverträgen vor 2008 oder weil das Stuttgarter Verfahren noch immer in vielen Mustersatzungen enthalten ist, die man im Internet findet. Das…