Eine Kölner Hautärztin hatte gegen Jameda geklagt. Nun liegt das der Ärztin Recht gebende Urteil vor. Bisher waren Gerichte der Auffassung, Jameda dürfe Daten und Bewertungen von Ärzten im Internet auch gegen den Willen der Betroffenen veröffentlichen. Schon einmal hatte ein Arzt bis zum Bundesgerichtshof geklagt und verloren. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass das…
Ob Geschäftsführer und Senior Partner einer Managementberatungsgesellschaft als Arbeitnehmer anzusehen sind, hatte das Landesarbeitsgericht Köln in einer maßgeblichen Entscheidung zu prüfen (Az.: 7 Sa 292/17). Hintergrund war, dass eine große Beratungsgesellschaft einen vormaligen Mitarbeiter zum Senior Partner / Geschäftsführer bestellte. Ihm wurde ein Büro in den Räumlichkeiten der Firma zur Verfügung gestellt. Er konnte allerdings…
Erfolgreiche Unternehmer beginnen früh, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie andere Unternehmen in ihre Grenzen weisen, damit sie einen Markt möglichst für sich alleine nutzen können. Dem liegt der Gedanken der Blue Ocean Strategy zugrunde. Dahinter verbirgt sich eine Methode zur Entwicklung dauerhaft profitabler Geschäftskonzepte. Im Kern geht es dabei um die Überlegung, wie neue,…
Grundsätzlich muss ein Unternehmer alles ihm Zumutbare tun, um einen Verlust von Sachen des Kunden zu vermeiden. Wie weit dies geht, hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Ein Kunde hatte seinen Bootsmotor zu einer Inspektion an einen Unternehmer gegeben. Dieser lagerte den Motor auf seinem Grundstück. Dieses war zumindest teilweise mit einem Maschendrahtzaun umgeben. Über…
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 21.11.2017, Az.: 8 SA 146/17) hat dieses entschieden, dass ein Arbeitsgeber einen Mitarbeiter kündigen darf, wenn dieser eine Haftstrafe antreten muss, auch wenn diese Haftstrafe nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Der Arbeitnehmer war wegen eines versuchten Raubes rechtskräftig zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe…
Müssen die Gesellschafter zustimmen, wenn eine GmbH Vermögen durch ihren Geschäftsführer auf einen Dritten übertragen möchte? Und was passiert, wenn der Geschäftsführer ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung übertragen hat? Zunächst ist der Geschäftsführer einer GmbH das vertretungsberechtigte Organ. Das bedeutet, dass er Geschäfte abschließen kann und diese auch dann wirksam sind, wenn die Gesellschafter damit…
Zugeparkte Garagen, Einfahrten und Parkplätze. Wer einen Parkplatz in einer Gegend mit Mangel an solchen hat, kennt das: der eigene Parkplatz wird ständig von fremden blockiert. Ob Firmenparkplatz oder privat. Falschparker sind ein großes Ärgernis. Abschleppen lassen scheint eine gute Lösung zu sein. Aber wer haftet für die Abschleppkosten? Zunächst einmal der Auftraggeber. Das sind…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die bei einem Einkauf in einem Supermarkt gemacht wurden, auch ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (BGH Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17). Christian Wulff ist eine Person der Zeitgeschichte und der Zeitschriftenverlag konnte sich erfolgreich auf die Pressefreiheit…
Inkassobüros drohen gerne mit dem Eintrag bei der Schufa oder anderen sog. Auskunfteien. Doch ein Schufaeintrag kann nicht von jedem einfach so veranlasst werden. Zunächst muss das Inkassobüro überhaupt Mitglied bei der Schufa sein. Die Schufa mach Eintragungen grundsätzlich nur für ihre Mitglieder. Ob ein Inkassobüro wirklich Mitglied der Schufa ist, kann nur durch eine…
Enterbt ein Großvater seinen Sohn und vererbt sein Vermögen an Dritte, so kann dem Enkel ein Pflichtteil bzw. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 26.10.2017 - Az.: 10 U 31/17). Der 2011 verstorbene Vater hatte in einem Testament seine beiden Söhne enterbt und zur Begründung auf ihre Drogensucht und…