Wie kann man einen Gesellschaftsvertrag kündigen und aus der Gesellschaft ausscheiden? Hier erklärt am Beispiel der GmbH.
Grundsätzlich kann jeder Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag kündigen und so aus der Gesellschaft austreten, wenn die Satzung der GmbH ein solches ordentliches Kündigungsrecht vorsieht. Hierbei sind haftungsrechtliche und steuerliche Aspekte auch auf Seiten der Gesellschafter zu beachten.
Möchte man austreten und kündigen muss man zunächst einen Blick in die Satzung der GmbH werfen. Dieser Gesellschaftsvertrag, den jede GmbH hat, regelt auch das Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Im GmbH-Gesetz findet sich keine Regelung zur Kündigung. Diese ist vom Gesetz schlicht nicht vorgesehen. Was aber immer möglich ist, ist eine fristlose außerordentliche Kündigung. Für diese benötigt man allerdings einen Kündigungsgrund. Z.B. ein Vertrauensverlust gegenüber der Gesellschaft und den übrigen Gesellschaftern der GmbH oder ein anderer Grund, der das Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar macht. Manchmal findet man auch Gründe für eine außerordentliche Kündigung im Gesellschaftsvertrag.
Ist, wie in den meisten Satzungen, eine Kündigung vorgesehen, dann schiedet der kündigende Gesellschafter aber nichtautomatisch mit Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist aus der GmbH aus. Sein Anteil muss entweder eingezogen werden oder die Gesellschaft kann beschließen, dass er auf die GmbH, einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten übertragen werden soll.
Für die eingezogenen Geschäftsanteile erhält der austrittswillige Gesellschafter eine Abfindung. Diese bemisst sich nach Auffassung der Gerichte grundsätzlich am sogenannten Verkehrswert. Zur Berechnung und Höhe der Abfindung finden sich regelmäßig Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Streitpotential haben dabei vor allem die Punkte Höhe und Berechnung der Abfindung, Zahlungsweise der Abfindung und Stellung von Sicherheiten bei ratenweiser Zahlung. Bei Gerichtsverfahren halten die Regelungen in der Satzung oft nicht stand. Diese sind dann unwirksam und es muss nach gesetzlichen und/oder üblichen Grundsätzen vorgegangen werden.
Ist keine Kündigung möglich, kann das Ausscheiden natürlich mit den übrigen Gesellschaftern verhandelt werden. In der Regel möchte niemand einen Gesellschafter in der GmbH haben, der einen Gewinnanspruch hat und durch Einsichts- und Kontrollrechte auch duchaus unangenehm werden kann obwohl er nicht mehr in der Gesellschaft sein möchte.
Letztes Mittel ist die nicht sehr häufig vorkommende Auflösungsklage. Dabei wird die GmbH durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Im Unterschied zu einer Kündigung führt die Auflösungsklage zu einer Beendigung der Gesellschaft, welche zumeist zu einer erheblichen Reduzierung des Unternehmenswertes führt. Sie ist also für die GmbH und die anderen Gesellschafter wenig vorteilhaft und kann daher als Druckmittel für Verhandlungen herangezogen werden.
Bei Fragen zur Kündigung eines Gesellschaftsvertrages bzw. dem Ausscheiden aus einer GmbH können Sie sich gerne an mich wenden.
Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh
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Guten Tag,
wir haben zu zweit erst vor einem halben Jahr einen Gesellschaftsvertrag geschlossen . Der Plan war das ich den Partner nach seinem Burnout im Büro ein bisschen entlaste nach Einarbeitung von seiner Seite und wir zusammen auf den Baustellen sind . Die Realität sieht anders aus ,er hat ohne mein wissen eine Festanstellung unterschrieben und lässt mich ohne Betriebsführungs Kenntnisse derzeit im Regen stehen . Nun möchte ich als Gesellschafter kündigen, weil wir das so nicht abgesprochen haben und ich eine Familie habe , aber wir haben keine Klausel im Gesellschaftsvertrag . Was könnte ich tun um da wieder rauszukommen ?
Vielen Dank für den tollen Artikel,
was passiert bei einer fristlosen Kündigung wenn diese Begründet ist, aber die Stammeinlage des Gesellschafters bis jetzt nur zur Hälfte bei der Gründung geleistet wurde, da der Rest bis jetzt nicht gefordert wurde ?
Gruß Thomas
Es muss immer erst ein Blick in den Gesellschaftsvertrag geworfen werden. Grundsätzlich kann die Gesellschaft die Zahlung der vollen Stammeinlage aber verlangen. Eventuell gibt es aber Möglichkeiten der Aufrechnung mit z.B. Abfindungsansprüchen.