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Gesellschaftsvertrag kündigen und aus der GmbH ausscheiden

Wie kann man einen Gesellschaftsvertrag kündigen und aus der Gesellschaft ausscheiden? Hier erklärt am Beispiel der GmbH.

Grundsätzlich kann jeder Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag kündigen und so aus der Gesellschaft austreten, wenn die Satzung der GmbH ein solches ordentliches Kündigungsrecht vorsieht. Hierbei sind haftungsrechtliche und steuerliche Aspekte auch auf Seiten der Gesellschafter zu beachten.

Möchte man austreten und kündigen muss man zunächst einen Blick in die Satzung der GmbH werfen. Dieser Gesellschaftsvertrag, den jede GmbH hat, regelt auch das Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Im GmbH-Gesetz findet sich keine Regelung zur Kündigung. Diese ist vom Gesetz schlicht nicht vorgesehen. Was aber immer möglich ist, ist eine fristlose außerordentliche Kündigung. Für diese benötigt man allerdings einen Kündigungsgrund. Z.B. ein Vertrauensverlust gegenüber der Gesellschaft und den übrigen Gesellschaftern der GmbH oder ein anderer Grund, der das Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar macht. Manchmal findet man auch Gründe für eine außerordentliche Kündigung im Gesellschaftsvertrag.

Ist, wie in den meisten Satzungen, eine Kündigung vorgesehen, dann schiedet der kündigende Gesellschafter aber nichtautomatisch mit Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist aus der GmbH aus. Sein Anteil muss entweder eingezogen werden oder die Gesellschaft kann beschließen, dass er auf die GmbH, einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten übertragen werden soll.        

Gesellschaftsvertrag kündigen

Für die eingezogenen Geschäftsanteile erhält der austrittswillige Gesellschafter eine Abfindung. Diese bemisst sich nach Auffassung der Gerichte grundsätzlich am sogenannten Verkehrswert. Zur Berechnung und Höhe der Abfindung finden sich regelmäßig Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Streitpotential haben dabei vor allem die Punkte Höhe und Berechnung der Abfindung, Zahlungsweise der Abfindung und Stellung von Sicherheiten bei ratenweiser Zahlung. Bei Gerichtsverfahren halten die Regelungen in der Satzung oft nicht stand. Diese sind dann unwirksam und es muss nach gesetzlichen und/oder üblichen Grundsätzen vorgegangen werden.         

Ist keine Kündigung möglich, kann das Ausscheiden natürlich mit den übrigen Gesellschaftern verhandelt werden. In der Regel möchte niemand einen Gesellschafter in der GmbH haben, der einen Gewinnanspruch hat und durch Einsichts- und Kontrollrechte auch duchaus unangenehm werden kann obwohl er nicht mehr in der Gesellschaft sein möchte.                             

Letztes Mittel ist die nicht sehr häufig vorkommende Auflösungsklage. Dabei wird die GmbH durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Im Unterschied zu einer Kündigung führt die Auflösungsklage zu einer Beendigung der Gesellschaft, welche zumeist zu einer erheblichen Reduzierung des Unternehmenswertes führt. Sie ist also für die GmbH und die anderen Gesellschafter wenig vorteilhaft und kann daher als Druckmittel für Verhandlungen herangezogen werden.

Bei Fragen zur Kündigung eines Gesellschaftsvertrages bzw. dem Ausscheiden aus einer GmbH können Sie sich gerne an mich wenden.

Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh        

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Autor: Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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