Gerade im Franchising nimmt der Informationsfluss einen hohen Stellenwert ein. Zu Beginn ist dies meist das Know-how, welches vom Franchisegeber zum Franchisenehmer fließt. Nach einiger Zeit ist es jedoch häufig der Franchisenehmer, der einen wertvollen Datensatz ansammelt. Die Kundendaten, welche dieser durch seine Akquise, aber auch durch Akquise- und Werbemaßnahmen des Franchisegebers, erhalten hat, sind…
Der Titel stammt von einer Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine GmbH über einen langen Zeitraum keine Lohnsteuer abgeführt. Ein klassischer Fall in welchem Geschäftsführer persönlich haften und der Schutz der GmbH in Leere läuft. In dem vorliegenden Fall waren allerdings zwei Geschäftsführer tätig und einer der beiden wehrte sich…
Die Gewerkschaft der Polizei (hier: Landesbezirk Baden-Würrtemberg e.V.) fordert für Ihre Mitglieder Schmerzensgeld, wenn diese von Bürgern beleidigt worden sein sollen. Im Einzelnen liegen uns folgende Forderungen vor: [blockquote] Wiederholt beleidigt mit: "Ihr Wichser, Scheißbullen, Dorfbullen, Stadtbullen, Arschlöcher, Du Wichser" 250,00 € Wie oben und zusätzlich die Frage, ob der Beamte gesoffen hätte, er habe…
Der Ausschluss oder die Kündigung von Gesellschaftern einer GmbH ist an viele tatsächliche und formale Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich kann das Ausscheiden eines Geselslchafters freiwillig durch Kündigung erfolgen oder durch die anderen Gesellschafter erzwungen werden. Eine streitige Auseinandersetzung ist oft lang und mit hohen Kosten verbunden. Ziel unserer Beratung ist es, durch strategische Planung des Ausscheidens,…
Entscheidungen, für die die Gesellschafterversammlung zuständig ist, werden in der Praxis häufig ohne Rücksicht auf die strengen formalen Vorschriften des Gesellschaftsrechts getroffen. Werden die Entscheidungen umgesetzt ist dies in der Regel auch kein Problem. Leicht kann man auf die Einhaltung von Formalien - wie z.B. die richtige Ladung zu einer Gesellschafterversammlung - verzichten. Ohne ein…
Wenn ein Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seine Pflichten ausüben kann, so hat er die Möglichkeit seinen Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag selbst zu kündigen. Geschäftsführerverträge enhalten oft lange Kündigungsfristen. So kann die ordentliche Kündigung oft erst "zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 12 Monaten" erklärt werden. Wer gesundheitliche Einschränkungen hat, kann diese lange…
Die Situation, in welcher unliebsame Gesellschafter abberufen, gekündigt oder auf andere Weise aus der Gesellschaft entfernt werden sollen, erinnert nicht selten an das Familienrecht. Zwar sind Gesellschafter nicht miteinander verheiratet, das Gegenüber loszuwerden gleicht jedoch nicht selten dem Drama einer Scheidung. Wie so oft kann hier nur gute und möglichst frühzeitige Vorbereitung zum Ziel führen.…
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gut fünf Jahre vergingen seitdem mit Gewinnspielversprechen abgezockt wurde. Nun erschien jüngst das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen einen Rechtsanwalt, der für angebliche Gewinnversprechen Druck machte. Die Ausführungen des BGH sind lesenswert! Im Ergebnis wurde die auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe der Vorinstanz bestätigt. Ein Anwalt kann sich also allein…
Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden. Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird…
Freie Mitarbeit oder Scheinselbständigkeit? Was tun bei Bescheiden der Deutschen Rentenversicherung?
Obwohl die Sozialversicherungskassen derzeit enorme Überschüsse aufweisen, gewinnen die Verfahren bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV) nach unseren aktuellen Erfahrungen an Schärfe. Längst ist es nicht mehr so einfach eine einvernehmliche Regelung hinzubekommen. Die DRV geht sehr in die Tiefe und faßt genau nach, teilweise stellt sie inzwischen sogar eigenständige Nachforschungen an. Die Folge: Oft drohen…
