Krankschreiben lassen nach Kündigung ist für viele Arbeitgeber ein Problem. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden (§ 622 Abs. 1 BGB). Jeder Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis also jederzeit kündigen. Theoretisch muss der Arbeitnehmer nach der Kündigung noch…
Vorlage Kündigung Darlehen Hier finden Sie eine Vorlage für eine Kündigung von privaten Darlehen. Diese können grundsätzlich jederzeit gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie einen Darlehensvertrag oder eine anderweitige Vereinbarung darüber haben, wie lange die Laufzeit des Darlehens sein soll. Wurde Geld ohne Vereinbarung oder ohne konkrete Rückzahlungsvereinbarung getroffen, dann können Sie…
Immer mehr Innenstädte lassen sich per Auto noch mit einer Umweltplakette befahren. Wer sich nicht dran hält, dem droht ein Bußgeld von 80,00 €. Mit Verfahrenskosten sind dann 108,50 € fällig. In Deutschland gibt es derzeit ca. 80 Umweltzonen, die nur mit grüner Umweltplakette befahren werden dürfen. Zonen, in denen die gelbe oder rote Plakette…
Haben Sie eine Rechnung vom Rechtsanwalt erhalten und sind Sie der Meinung, dass diese zu hoch ist oder nicht richtig abgerechnet wurde? Ich prüfe regelmäßig Abrechnungen von Rechtsanwälten, Kanzleien und Steuerberatern. Grundsätzlich können Rechtsanwälte nach drei verschiedenen Methoden abrechnen. Gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und damit nach Streitwertabhängigen gesetzlichen Rahmengebühren, nach Pauschalen oder nach Stundensatz. In…
In einem aktuellen Fall wurde unser Mandant mit einer völlig unerwarteten Forderung aufgrund einer Beratung konfrontiert. Er wollte ein Grundstück im Ausland veräußern und erzählte dies einem Freund. Dieser Freund bot seine Hilfe beim Verkauf des Grundstücks an, da er sich auskannte und auch der ausländischen Sprache mächtig war. Unser Mandant war damit einverstanden und…
Wenn Sie jemandem einen privaten Kredit bzw. ein Darlehen gegeben haben und vermuten, dass derjenige eine Privatinsolvenz anstreben könnte, stellt sich die Frage, ob ein Vorgehen dann überhaupt noch lohnt oder das Geld verloren ist. Eine Insolvenz bei einer Privatperson bedeutet oft, dass derjenige nach einer bestimmten Zeit (7 Jahre, 3 Jahre oder wenn er…
In einem aktuellen Urteil (Landgericht München vom 16.04.2019 - Az.: 33 O 6880/18) unterlag der klagende Zahnarzt zwar mit der Forderung, Jameda müsse gelöschte positive Bewertungen wieder herstellen. Das Gericht hat aber - in Anwendung der BGH-Rechtsprechung zur Löschung von Bewertungen - Grundsätze aufgestellt, nach welchen eine Wiederherstellung grundsätzlich möglich gewesen wäre, wenn der klagende…
Der Geschäftsführer einer GmbH vertritt diese nach außen und gibt Erklärungen im Namen der Gesellschaft ab. Von der Gesellschafterversammlung kann er jederzeit zu jeder erdenklichen Geschäftsführungsmaßnahme angewiesen werden. Sind sich Gesellschafter und Geschäftsführer nicht einig, kann die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer jederzeit abberufen. Dafür sind die Geschäftsführer von Haftungsansprüchen der Gesellschaft befreit, wenn sie Weisungen der…
Im Geschäftsleben trifft man nicht selten auf eine Konstellation in welcher andere Personen ein Geschäft wie ein Geschäftsführer lenken, als sich dies aus offiziellen Quellen wie dem Handelsregister ergibt. So ist z.B. ein Geschäftsführer eingetragen, im Innenverhältnis wird dieser jedoch von den Gesellschaftern geradezu fremdbestimmt. Er handelt nur auf Anweisung und muss sich jeden Schritt…
Für Darlehensverträge gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Form. D.h. ich kann einen Darlehensvertrag auch mündlich, per Mail oder nur über den Verwendungszweck einer Überweisung abschließen. Für die Wirksamkeit ist ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht notwendig. Überweise ich jemandem Geld mit dem Verwendungszweck "Darlehen", dann besteht darin schon ein starkes Indiz dafür, dass das Geld zurückbezahlt werden…