Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist auch nach Zahlung noch möglich. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt (z.B. wegen falscher oder fehlender Umweltplakette) merkt manchmal erst, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat, dass ein Einspruch doch möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hat. So habe ich eine Anfrage von einem Mandanten erhalten, der zunächst der Meinung war,…
Besonders bei Familienunternehmen kommt es vor, dass Darlehen an die eigene GmbH gegeben werden. In manchen Fällen kommt das Darlehen auch vom (einzigen) Gesellschafter und Geschäftsführer. Ein Darlehensvertrag liegt dann nicht immer vor. Falls doch, ist dieser in der Regel zweimal von der selben Person unterzeichnet. Vom Darlehensgeber als Privatperson und von der selben Person…
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Insbesondere Immobileninvestoren, aber auch Privatpersonen konnten bei der Übertragung von Immobilien in der Vergangenheit kräftig Steuern sparen, indem sie nicht das Grundstück als solches verkauft haben, sondern lediglich Anteile an einer Gesellschaft, die Eigentümer des Grundstücks war. Damit handelte es sich um einen Unternehmenskauf…
Für Park & Collect treibt die Control & Collect AG Gelder ein. Ein Inkassobüro (Rechtsdienstleister), über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden. Was steckt dahinter? Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder…
Als Geschäftsführer einer GmbH ist man zahlreichen Haftungsfallen ausgesetzt. Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17) war die Frage, ob ein Geschäftsführer auch gegenüber außenstehenden Dritten haftet, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass sich die GmbH rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Frage war auch, gegenüber…
In vielen Verträgen gibt es eine Klausel, nach der ein Geschäftsführer einseitig gekündigt werden kann, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Dem hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.03.2019 - Az.: II ZR 244/17) nun eine Absage erteilt. Der Dienstvertrag des Geschäftsführers enthielt folgende Regelung: "[...] Unabhängig davon behalten sich beide Vertragsschließenden vor, mit ihrem…
Ein aktuelles Urteil vom Sozialgericht Mainz bestimmt nun, wie ein Treuhandverhältnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu sehen ist. Die der Entscheidung zugrunde liegende GmbH hatte einen leitenden Angestellten, der zugleich Anteile an der Gesellschaft hatte. Allerdings war er nicht selbst als Gesellschafter eingetragen, sondern ließ seine Anteile vom Geschäftsführer der GmbH treuhänderisch halten, der…
Wir berichten heute vom Vorgehen der Firma AK Media, welches uns im Rahmen diverser Mandatsverhältnisse bekannt wurde. AK Media ruft bei Unternehmen an und verweist auf einen laufenden Anzeigenauftrag, der bald beendet würde. Eine Verlängerung der Anzeige wird angeraten. Möglicherweise wird darauf spekuliert, dass tatsächlich ein laufender Vertrag über Werbeanzeigen besteht und das Angebot von…
Zinsen beim privaten Darlehen dürfen nicht beliebig hoch sein. Private Darlehen sind weit verbreitet. Für Darlehensgeber bieten Sie eine gute Möglichkeit trotz anhaltender Niedrigzinsphase Geld mit guten Konditionen anzulegen. Wer Geld braucht und es bei einer Bank nicht bekommt, kann sich so Geld von Freunden oder Bekannten leihen. Dies geschieht meist ohne weitere Bonitätsprüfung. Keine…
Seit dem 26.04.2019 gibt es ein neues Gesetz, welches eine Geheimhaltungsvereinbarung überflüssig machen könnte. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz: GeschGehG). Bei der Anbahnung von neuen Geschäftsbeziehungen oder im Rahmen von Verträgen werden regelmäßig Informationen ausgetauscht, die der Geschäftspartner auch zu Ihren Ungunsten für sich nutzen oder an Dritte verkaufen kann. Es macht daher…