Ein aktuelles Urteil vom Sozialgericht Mainz bestimmt nun, wie ein Treuhandverhältnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu sehen ist. Die der Entscheidung zugrunde liegende GmbH hatte einen leitenden Angestellten, der zugleich Anteile an der Gesellschaft hatte. Allerdings war er nicht selbst als Gesellschafter eingetragen, sondern ließ seine Anteile vom Geschäftsführer der GmbH treuhänderisch halten, der…
Wir berichten heute vom Vorgehen der Firma AK Media, welches uns im Rahmen diverser Mandatsverhältnisse bekannt wurde. AK Media ruft bei Unternehmen an und verweist auf einen laufenden Anzeigenauftrag, der bald beendet würde. Eine Verlängerung der Anzeige wird angeraten. Möglicherweise wird darauf spekuliert, dass tatsächlich ein laufender Vertrag über Werbeanzeigen besteht und das Angebot von…
Zinsen beim privaten Darlehen dürfen nicht beliebig hoch sein. Private Darlehen sind weit verbreitet. Für Darlehensgeber bieten Sie eine gute Möglichkeit trotz anhaltender Niedrigzinsphase Geld mit guten Konditionen anzulegen. Wer Geld braucht und es bei einer Bank nicht bekommt, kann sich so Geld von Freunden oder Bekannten leihen. Dies geschieht meist ohne weitere Bonitätsprüfung. Keine…
Seit dem 26.04.2019 gibt es ein neues Gesetz, welches eine Geheimhaltungsvereinbarung überflüssig machen könnte. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz: GeschGehG). Bei der Anbahnung von neuen Geschäftsbeziehungen oder im Rahmen von Verträgen werden regelmäßig Informationen ausgetauscht, die der Geschäftspartner auch zu Ihren Ungunsten für sich nutzen oder an Dritte verkaufen kann. Es macht daher…
Streit unter Gesellschaftern kommt leider häufiger vor, als man vielleicht denkt. Gleich ob man einen Gesellschafter los werden möchte oder man selbst aus der Gesellschaft ausscheiden möchte oder man sich gegen die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils zur Wehr setzen möchte. Wenn Gesellschafter streiten, kann dies sowohl für die Gesellschafter selbst als auch für das Unternehmen…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Ex-Partner nach der Trennung Geldgeschenke an die Eltern der Verlassenen zurückbezahlen. BGH Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16. Im vorliegenden Fall gaben die Eltern Ihrer Tochter und dessen Partner viel Geld für einen Hauskauf. Beide kauften sich daraufhin eine Immobilie. Die Beziehung hielt nicht und…
Kann man den Vertrag mit dem Steuerberater jederzeit fristlos kündigen? Hierbei kommt es darauf an, wie der Vertrag rechtlich eingeordnet wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu aktuell entschieden: Schuldet der Steuerberater nur die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um sog. Dienste höherer Art. Ein solcher Vertrag kann nicht fristlos gekündigt werden.…
Welches ist die beste Rechtsform für Gründer? Gründer und Startups stehen oftmals vor der Frage, welche Rechtsform für ihr Unternehmen gewählt werden soll. Hierbei gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Im Wesentlichen gibt es aber nur drei Faktoren, die hierbei im Vordergrund stehen müssen. Die Rechtsform muss die Gründer möglichst gut vor Haftungsgefahren schützen. Dabei sind auch…
Über die Gesellschafterversammlung und deren Beschlüsse werden wichtige Entscheidungen für die Gesellschaft getroffen. Aber wer darf eigentlich eine Gesellschafterversammlung einberufen. Da die häufigste Gesellschaftsform in Deutschland die GmbH ist (für die UG geltend die gleichen Regeln), sollten die wichtigsten Regelungen zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung hier einmal dargestellt werden. Zuständig für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist…
Immer wieder werden unsere Mandanten von deren Kunden mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag konfrontiert. Offenbar ist die Meinung noch immer weit verbreitet, man können von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten bzw. es bestehe grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Bei den Kunden ist die Verwunderung dann nicht selten groß, wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt. Tatsächlich…