Der Titel stammt von einer Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine GmbH über einen langen Zeitraum keine Lohnsteuer abgeführt. Ein klassischer Fall in welchem Geschäftsführer persönlich haften und der Schutz der GmbH in Leere läuft. In dem vorliegenden Fall waren allerdings zwei Geschäftsführer tätig und einer der beiden wehrte sich…
Die Gewerkschaft der Polizei (hier: Landesbezirk Baden-Würrtemberg e.V.) fordert für Ihre Mitglieder Schmerzensgeld, wenn diese von Bürgern beleidigt worden sein sollen. Im Einzelnen liegen uns folgende Forderungen vor: [blockquote] Wiederholt beleidigt mit: "Ihr Wichser, Scheißbullen, Dorfbullen, Stadtbullen, Arschlöcher, Du Wichser" 250,00 € Wie oben und zusätzlich die Frage, ob der Beamte gesoffen hätte, er habe…
Der Ausschluss oder die Kündigung von Gesellschaftern einer GmbH ist an viele tatsächliche und formale Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich kann das Ausscheiden eines Geselslchafters freiwillig durch Kündigung erfolgen oder durch die anderen Gesellschafter erzwungen werden. Eine streitige Auseinandersetzung ist oft lang und mit hohen Kosten verbunden. Ziel unserer Beratung ist es, durch strategische Planung des Ausscheidens,…
Entscheidungen, für die die Gesellschafterversammlung zuständig ist, werden in der Praxis häufig ohne Rücksicht auf die strengen formalen Vorschriften des Gesellschaftsrechts getroffen. Werden die Entscheidungen umgesetzt ist dies in der Regel auch kein Problem. Leicht kann man auf die Einhaltung von Formalien - wie z.B. die richtige Ladung zu einer Gesellschafterversammlung - verzichten. Ohne ein…
Wenn ein Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seine Pflichten ausüben kann, so hat er die Möglichkeit seinen Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag selbst zu kündigen. Geschäftsführerverträge enhalten oft lange Kündigungsfristen. So kann die ordentliche Kündigung oft erst "zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 12 Monaten" erklärt werden. Wer gesundheitliche Einschränkungen hat, kann diese lange…
Die Situation, in welcher unliebsame Gesellschafter abberufen, gekündigt oder auf andere Weise aus der Gesellschaft entfernt werden sollen, erinnert nicht selten an das Familienrecht. Zwar sind Gesellschafter nicht miteinander verheiratet, das Gegenüber loszuwerden gleicht jedoch nicht selten dem Drama einer Scheidung. Wie so oft kann hier nur gute und möglichst frühzeitige Vorbereitung zum Ziel führen.…
Wer ohne Umweltplakette (Feinstaubplakette) oder mit flaschem Kennzeichen auf der Plakette in einer Umweltzone mit dem Fahrzeug unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld i.H.v. 40,00 € und zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Mit der bevorstehenden Änderung des Punktesystems, bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit schon heute Punkte zu vermeiden. Zukünftig (voraussichtlich ab Mai 2014) wird…
Immer wieder berichten uns Mandanten, dass die Honorarrechnung ihres Steuerberaters zu hoch erscheint. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Rechnung des Steuerberaters prüfen können. Wird die Zahlung verweigert, üben viele Steuerberater Druck auf Ihre Mandanten aus, indem diese die Unterlagen zurückhalten und damit einen Wechsel zu einem anderen Steuerberater erschweren oder zumindest finanziell uninteressanter machen. Dies…
In lockerer Folge veröffentlichen wir für Sie Mustertexte, Musterschreiben und andere Vorlagen für den täglichen Gebrauch. Eine kleine (rechtstechnische) Einschränkung wollen Sie uns bitte für alle unsere Muster und Vorlagen sowie Verlinkungen erlauben: Gerne geben wir Ihnen heute einen Mustertext / eine Verlinkung zu einem solchen als Anregung an die Hand. Sie wollen bitte vor…
Wer infolge eines Schlaglochs einen Schaden an seinem Auto erleidet, sollte nachfolgende Tipps beachten: Sichern Sie Beweise. Fotografieren Sie das Schlagloch und die Schäden an Ihrem Fahrzeug. Auch die Umgebung mit der vorhandenen Beschilderung sollte fotografiert werden Rufen Sie die Polizei zur Aufnahme der Schäden hinzu und notieren Sie sich die Kontaktdaten von Zeugen Da…
