In einem aktuellen Urteil bestätigt das Amtsgericht Wittenberg unsere Rechtsauffassung, dass der Besitzer eines Parkplatzes Nutzer kostenpflichtig abmahnen darf, die unberechtigt seinen Parkplatz benutzen oder blockieren. Dabei ist das Abmahnen einfacher und effektiver als das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die Kosten gehen nämlich allein zu Lasten des Falschparkers und Sie haben keine Arbeit, die Abschleppkosten…
Abrechnungen vom Steuerberater müssen zeitnah erfolgen. Dies gilt vor allem dann, wenn nach Stunden abgerechnet wird. Hintergrund ist die Überprüfbarkeit. Schon nach einem Jahr kann sich in der Regel niemand mehr daran erinnern, wie lange eine Besprechung mit dem Steuerberater gedauert hat und welcher Inhalt besprochen wurde. Aber auch Vergütungen für Jahresabschlüsse, Buchhaltung, Bilanzen oder…
In Steuerberaterrechnungen finden sich in der Regel zwei Arten von Gebühren. Die die nach Gegenstandswert und einer Tabelle berechnet werden und die die nach Zeit berechnet werden. Die Gebühren nach Gegenstandswert lassen sich in der Regel relativ einfach überprüfen. Man muss lediglich darauf achten, dass der Steuerberater nicht mehr als die sog. Mittelgebühr berechnet hat.…
Wer Verträge vermittelt ist grundsätzlich als Handelsvertreter tätig und wird nicht Vertragspartner. Vielmehr schließen Dritte Verträge untereinander, die durch den Vermittler zusammengebracht wurden. Es kann aber auch anders laufen, sodass sich der Vermittler plötzlich hohen Forderungen ausgesetzt sieht. Hier gilt es jedoch aufzupassen, dass der Vermittler auch offenlegt, dass er nicht im eigenen Namen handelt…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese…
Stehen mehrere Gebäude auf einem Grundstück und wird die Grundsteuer neu festgesetzt, stellt sich die Frage der Nachforderung gegenüber den Mietern des Gewerberaums nach vielen Jahren. Die Forderung war nicht verjährt und nicht verwirkt, wie das Gericht zutreffend festgestellt hat. Schwieriger war die Frage zu beantworten, ob die erhöhte Grundsteuer auf mehrere Gebäude eines Grundstücks…
Bei fast allem, was Sie heute einkaufen oder bestellen finden Sie AGB. Aber muss ich AGB lesen? Die Abkürzung steht für Allgemeine Geschäftsbedingungen. D.h., es handelt sich um Teile eines Vertrages, die nicht bei jedem Vertrag neu vereinbart oder ausgehandelt werden müssen. Sie gelten allgemein, also für jeden Vertrag. Selbst wenn Sie zum Einkaufen in…
Soviele Anfragen wie nie zuvor sind im Jahr 2017 beim Europäischen Patentamt in München eingegangen. Von insgesamt 166.000 Anträgen wurden immerhin 106.000 Patente eingetragen. Das Land, aus welchem der höchste Anstieg von Patentanmeldungen kommt, ist China. Allein der Konzern Huawei 2.398 Patentanmeldungen eingereicht. An der Spitze der Anmeldungen sind aber nach wie vor die USA,…
Ist für die Behörde nicht sofort klar, wer der verantwortliche Fahrer eines Fahrzeugs war, sendet Sie einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. In manchen Fällen wird im Anhörungsbogen direkt ein Verwarngeld angeboten. Wird dieses bezahlt, ist die Angelegenheit damit erledigt. In der Regel geht dies aber nur bei…
Eine Kölner Hautärztin hatte gegen Jameda geklagt. Nun liegt das der Ärztin Recht gebende Urteil vor. Bisher waren Gerichte der Auffassung, Jameda dürfe Daten und Bewertungen von Ärzten im Internet auch gegen den Willen der Betroffenen veröffentlichen. Schon einmal hatte ein Arzt bis zum Bundesgerichtshof geklagt und verloren. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass das…