Stehen mehrere Gebäude auf einem Grundstück und wird die Grundsteuer neu festgesetzt, stellt sich die Frage der Nachforderung gegenüber den Mietern des Gewerberaums nach vielen Jahren. Die Forderung war nicht verjährt und nicht verwirkt, wie das Gericht zutreffend festgestellt hat. Schwieriger war die Frage zu beantworten, ob die erhöhte Grundsteuer auf mehrere Gebäude eines Grundstücks…
Bei fast allem, was Sie heute einkaufen oder bestellen finden Sie AGB. Aber muss ich AGB lesen? Die Abkürzung steht für Allgemeine Geschäftsbedingungen. D.h., es handelt sich um Teile eines Vertrages, die nicht bei jedem Vertrag neu vereinbart oder ausgehandelt werden müssen. Sie gelten allgemein, also für jeden Vertrag. Selbst wenn Sie zum Einkaufen in…
Soviele Anfragen wie nie zuvor sind im Jahr 2017 beim Europäischen Patentamt in München eingegangen. Von insgesamt 166.000 Anträgen wurden immerhin 106.000 Patente eingetragen. Das Land, aus welchem der höchste Anstieg von Patentanmeldungen kommt, ist China. Allein der Konzern Huawei 2.398 Patentanmeldungen eingereicht. An der Spitze der Anmeldungen sind aber nach wie vor die USA,…
Ist für die Behörde nicht sofort klar, wer der verantwortliche Fahrer eines Fahrzeugs war, sendet Sie einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. In manchen Fällen wird im Anhörungsbogen direkt ein Verwarngeld angeboten. Wird dieses bezahlt, ist die Angelegenheit damit erledigt. In der Regel geht dies aber nur bei…
Eine Kölner Hautärztin hatte gegen Jameda geklagt. Nun liegt das der Ärztin Recht gebende Urteil vor. Bisher waren Gerichte der Auffassung, Jameda dürfe Daten und Bewertungen von Ärzten im Internet auch gegen den Willen der Betroffenen veröffentlichen. Schon einmal hatte ein Arzt bis zum Bundesgerichtshof geklagt und verloren. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass das…
Grundsätzlich muss ein Unternehmer alles ihm Zumutbare tun, um einen Verlust von Sachen des Kunden zu vermeiden. Wie weit dies geht, hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Ein Kunde hatte seinen Bootsmotor zu einer Inspektion an einen Unternehmer gegeben. Dieser lagerte den Motor auf seinem Grundstück. Dieses war zumindest teilweise mit einem Maschendrahtzaun umgeben. Über…
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 21.11.2017, Az.: 8 SA 146/17) hat dieses entschieden, dass ein Arbeitsgeber einen Mitarbeiter kündigen darf, wenn dieser eine Haftstrafe antreten muss, auch wenn diese Haftstrafe nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Der Arbeitnehmer war wegen eines versuchten Raubes rechtskräftig zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe…
Müssen die Gesellschafter zustimmen, wenn eine GmbH Vermögen durch ihren Geschäftsführer auf einen Dritten übertragen möchte? Und was passiert, wenn der Geschäftsführer ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung übertragen hat? Zunächst ist der Geschäftsführer einer GmbH das vertretungsberechtigte Organ. Das bedeutet, dass er Geschäfte abschließen kann und diese auch dann wirksam sind, wenn die Gesellschafter damit…
Zugeparkte Garagen, Einfahrten und Parkplätze. Wer einen Parkplatz in einer Gegend mit Mangel an solchen hat, kennt das: der eigene Parkplatz wird ständig von fremden blockiert. Ob Firmenparkplatz oder privat. Falschparker sind ein großes Ärgernis. Abschleppen lassen scheint eine gute Lösung zu sein. Aber wer haftet für die Abschleppkosten? Zunächst einmal der Auftraggeber. Das sind…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die bei einem Einkauf in einem Supermarkt gemacht wurden, auch ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (BGH Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17). Christian Wulff ist eine Person der Zeitgeschichte und der Zeitschriftenverlag konnte sich erfolgreich auf die Pressefreiheit…