In Zwei-Personen-GmbHs kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio jetzt auch gegen den auszuschließen Gesellschafter selbst geklagt werden. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es darum, ob einer der Gesellschafter die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben darf. Bisher musste eine Ausschließungsklage im Anschluss an eine Gesellschafterversammlung mit einem entsprechenden Beschluss über die…
Wurden sie als Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH und Co. KG abgerufen beziehungsweise wurde ihr Geschäftsanteil als Gesellschafter an einer solchen Gesellschaft eingezogen, oder wurden sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen? Dann ist möglicherweise ein besonders schnelles Vorgehen angezeigt. Denn als Geschäftsführer sind Sie nicht mehr handlungsfähig, wenn Ihre Abberufung einmal beim Handelsregister angemeldet wurde. Auch…
Immer wieder einmal stellt sich die Frage für Gesellschafter, aber auch für Geschäftsführer selbst, ob der Geschäftsführer einer GmbH oder auch GmbH & Co. KG persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn er einen Vertrag abgeschlossen hat, mit denen die Gesellschafter nicht einverstanden waren oder der sich im Nachhinein als rechtlich oder wirtschaftlich nachteilig für die…
Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom 14.12.2023, Az.: IX ZR 10/23 Wenn über ein Vermögen einer GmbH oder auch einer GmbH & Co. KG eröffnet wird, dann wird der eingesetzte Insolvenzverwalter immer prüfen, ob Zahlungen erfolgt sind, die vom Zahlungsempfänger zurück erlangt werden können. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter das der Zahlung zu Grunde liegende…
Aktuelle Rechtsprechung (BGH Urteil vom 23.01.2024 - Az.: II ZB 7/23) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus dem Datenschutz (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Bei der Gründung oder einem Wechsel der Personen, ist…
Aktuelle Rechtsprechnung BGH Versäumnisurteil vom 11.07.2023 - Az.: II ZR 116/21 Gesellschafter können aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Andernfalls können Gesellschafter nicht ohne weiteres gekündigt werden, sie können nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, und ihr Anteil kann nicht einfach eingezogen werden. Offen war bisher auch die Frage, wann eine solche…
In dem Fall, von dem ich Ihnen heute berichten darf, geht es um die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen eines eher allgemeinen Vertrauensverlustes. Hier hatte der Geschäftsführer jahrelang einseitig die Interessen nur einer Gesellschafterin bedacht und damit das Vertrauensverhältnis zwischen dem anderen Gesellschafter und ihm nachhaltig gestört. Der Geschäftsführer einer GmbH kann…
Aktuelle Rechtsprechung Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2023, Az.: II ZR 116/21 Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio durch Klage des anderen Gesellschafters ausgeschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dass die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam ist…
Gesellschafter haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht. Für die GmbH gilt z.B., dass nach § 51a Absatz 1 GmbHG die Geschäftsführer "jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten" haben. Von diesem Auskunftsrecht kann auch nicht in der Satzung abgewichen werden. Aber: ist ein…
Aktuelle Rechtssprechung Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.01.2024, Az.: 7 W 66/23 Soll eine Gesellschafterversammlung abgehalten werden, müssen grundsätzlich alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen werden. Wird ein Gesellschafter nicht geladen, liegt in der Regel ein Einberufungsmangel vor, der zur Nichtigkeit aller in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führt. In dem hier entschiedenen Fall sollte eine Gesellschafterversammlung abgehalten…
