Privates Beteiligungskapital (Private Equity, Venture Capital) ist sowohl für Investoren als auch für Existenzgründer und Start-ups interessant. Doch gibt es bei der Beteiligung an Unternehmen oder der Aufnahme von Investoren eine Reihe juristischer Fallstricke zu beachten. Eine Beteiligungsvereinbarung ist dringend anzuraten. Oft ist eine solche Vereinbarung auch Vorbereitung für die Gründung einer Gesellschaft. Auch kann…
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser entschieden (BGH Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 229/15), dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Handelsvertreterausgleichsanspruch) einem Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags ebenfalls zusteht. Bedingung ist allerdings, dass dem Kommittenten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses der Kundenstamm überlassen wird und der Kommissionsagent in die Absatzorganisation eingebunden ist. Dies…
Wenn Ärzte bei Jameda negative Bewertungen bekommen, sind diese oft ein großes Problem und bedeuten nicht selten einen wirtschaftlichen Schaden. Ärzte sind der Bewertungsplattform jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Sie können eine Bewertung bei Jameda löschen lassen. Jameda muss dabei prüfen, ob die Bewertung tatsächlich von einem behandelten Patienten kommt. https://youtu.be/j_tlk3PdP8g Diesen Ansatz verfolgen wir schon…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden können, wenn diese Bearbeitungsgebühren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der Rückforderungsanspruch verjährt war. Über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit. Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren…
Gerade im Franchising nimmt der Informationsfluss einen hohen Stellenwert ein. Zu Beginn ist dies meist das Know-how, welches vom Franchisegeber zum Franchisenehmer fließt. Nach einiger Zeit ist es jedoch häufig der Franchisenehmer, der einen wertvollen Datensatz ansammelt. Die Kundendaten, welche dieser durch seine Akquise, aber auch durch Akquise- und Werbemaßnahmen des Franchisegebers, erhalten hat, sind…
Der Titel stammt von einer Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine GmbH über einen langen Zeitraum keine Lohnsteuer abgeführt. Ein klassischer Fall in welchem Geschäftsführer persönlich haften und der Schutz der GmbH in Leere läuft. In dem vorliegenden Fall waren allerdings zwei Geschäftsführer tätig und einer der beiden wehrte sich…
Die Gewerkschaft der Polizei (hier: Landesbezirk Baden-Würrtemberg e.V.) fordert für Ihre Mitglieder Schmerzensgeld, wenn diese von Bürgern beleidigt worden sein sollen. Im Einzelnen liegen uns folgende Forderungen vor: [blockquote] Wiederholt beleidigt mit: "Ihr Wichser, Scheißbullen, Dorfbullen, Stadtbullen, Arschlöcher, Du Wichser" 250,00 € Wie oben und zusätzlich die Frage, ob der Beamte gesoffen hätte, er habe…
Der Ausschluss oder die Kündigung von Gesellschaftern einer GmbH ist an viele tatsächliche und formale Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich kann das Ausscheiden eines Geselslchafters freiwillig durch Kündigung erfolgen oder durch die anderen Gesellschafter erzwungen werden. Eine streitige Auseinandersetzung ist oft lang und mit hohen Kosten verbunden. Ziel unserer Beratung ist es, durch strategische Planung des Ausscheidens,…
Entscheidungen, für die die Gesellschafterversammlung zuständig ist, werden in der Praxis häufig ohne Rücksicht auf die strengen formalen Vorschriften des Gesellschaftsrechts getroffen. Werden die Entscheidungen umgesetzt ist dies in der Regel auch kein Problem. Leicht kann man auf die Einhaltung von Formalien - wie z.B. die richtige Ladung zu einer Gesellschafterversammlung - verzichten. Ohne ein…
Wenn ein Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seine Pflichten ausüben kann, so hat er die Möglichkeit seinen Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag selbst zu kündigen. Geschäftsführerverträge enhalten oft lange Kündigungsfristen. So kann die ordentliche Kündigung oft erst "zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 12 Monaten" erklärt werden. Wer gesundheitliche Einschränkungen hat, kann diese lange…
