Seit dem 26.04.2019 gibt es ein neues Gesetz, welches eine Geheimhaltungsvereinbarung überflüssig machen könnte. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz: GeschGehG). Bei der Anbahnung von neuen Geschäftsbeziehungen oder im Rahmen von Verträgen werden regelmäßig Informationen ausgetauscht, die der Geschäftspartner auch zu Ihren Ungunsten für sich nutzen oder an Dritte verkaufen kann. Es macht daher…
In vielen Verträgen findet sich ein Wettbewerbsverbot. Besteht dieses nicht schon von Gesetz wegen, dann empfiehlt sich auch häufig die Aufnahme einer entsprechenden Klausel. Dies kann in Gesellschaftsverträgen der Fall sein, aber auch in Arbeitsverträgen, Handelsvertreterverträgen oder Dienstleistungsvereinbarungen sowie in NDA verbunden mit einem LOI. Das Einsatzfeld von Wettbewerbsverboten ist vielfältig. Meist soll damit eine…
Erfolgreiche Unternehmer beginnen früh, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie andere Unternehmen in ihre Grenzen weisen, damit sie einen Markt möglichst für sich alleine nutzen können. Dem liegt der Gedanken der Blue Ocean Strategy zugrunde. Dahinter verbirgt sich eine Methode zur Entwicklung dauerhaft profitabler Geschäftskonzepte. Im Kern geht es dabei um die Überlegung, wie neue,…
In Lizenzverträgen ist nicht selten vorgesehen, dass der Lizenznehmer an Dritte Unterlizenzen erteilen darf. Was aber geschieht mit dieser Unterlizenz, wenn der Lizenzvertrag keinen Bestand mehr hat? In den meisten Fällen des Erlöschens der Hauptlizenz wird die Unterlizenz nicht erlöschen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Hauptlizenz wegen Nichtausübung erloschen ist. Diese Auffassung wird…
Gerade im Franchising nimmt der Informationsfluss einen hohen Stellenwert ein. Zu Beginn ist dies meist das Know-how, welches vom Franchisegeber zum Franchisenehmer fließt. Nach einiger Zeit ist es jedoch häufig der Franchisenehmer, der einen wertvollen Datensatz ansammelt. Die Kundendaten, welche dieser durch seine Akquise, aber auch durch Akquise- und Werbemaßnahmen des Franchisegebers, erhalten hat, sind…
Der Titel stammt von einer Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem dort entschiedenen Fall hatte eine GmbH über einen langen Zeitraum keine Lohnsteuer abgeführt. Ein klassischer Fall in welchem Geschäftsführer persönlich haften und der Schutz der GmbH in Leere läuft. In dem vorliegenden Fall waren allerdings zwei Geschäftsführer tätig und einer der beiden wehrte sich…
Der Ausschluss oder die Kündigung von Gesellschaftern einer GmbH ist an viele tatsächliche und formale Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich kann das Ausscheiden eines Geselslchafters freiwillig durch Kündigung erfolgen oder durch die anderen Gesellschafter erzwungen werden. Eine streitige Auseinandersetzung ist oft lang und mit hohen Kosten verbunden. Ziel unserer Beratung ist es, durch strategische Planung des Ausscheidens,…
Entscheidungen, für die die Gesellschafterversammlung zuständig ist, werden in der Praxis häufig ohne Rücksicht auf die strengen formalen Vorschriften des Gesellschaftsrechts getroffen. Werden die Entscheidungen umgesetzt ist dies in der Regel auch kein Problem. Leicht kann man auf die Einhaltung von Formalien - wie z.B. die richtige Ladung zu einer Gesellschafterversammlung - verzichten. Ohne ein…
Wenn ein Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seine Pflichten ausüben kann, so hat er die Möglichkeit seinen Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag selbst zu kündigen. Geschäftsführerverträge enhalten oft lange Kündigungsfristen. So kann die ordentliche Kündigung oft erst "zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 12 Monaten" erklärt werden. Wer gesundheitliche Einschränkungen hat, kann diese lange…
Die Situation, in welcher unliebsame Gesellschafter abberufen, gekündigt oder auf andere Weise aus der Gesellschaft entfernt werden sollen, erinnert nicht selten an das Familienrecht. Zwar sind Gesellschafter nicht miteinander verheiratet, das Gegenüber loszuwerden gleicht jedoch nicht selten dem Drama einer Scheidung. Wie so oft kann hier nur gute und möglichst frühzeitige Vorbereitung zum Ziel führen.…