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Fitnessstudios sollten ihre AGB ├╝berarbeiten: neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) werden in jedem Fitnessstudio genutzt. Dabei unterliegen nicht nur die klassischen, meist umseitig abgedruckten oder ausgeh├Ąngten Vertragsbedingungen oder Hausordnungen dem Recht der AGB. Jede vorformulierte Vertragsklausel ist AGB. Daher ist im Zweifel alles, was vereinbart wurde als AGB anzusehen und unterliegt daher der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts.

Nicht schlimm, k├Ânnte man meinen. Schlie├člich steht ja am Ende der eigenen AGB der sch├Âne Satz: „Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der ├╝brigen Regelungen nicht ber├╝hrt.“ Nicht selten verschaffen unwirksame AGB-Klauseln dem Verwender einen unzul├Ąssigen Wettbewerbsvorteil. D├╝rfen laut Vertrag z.B. keine eigenen Getr├Ąnke mitgebracht werden, hat das Fitnessstudio einen m├Âglichen Vorteil gegen├╝ber den Studios, die die unwirksame Klausel nicht verwenden. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich der Kunde an dieses Verbot h├Ąlt. Wer sich aber einen Vorteil aufgrund einer unzul├Ąssigen AGB verschafft, handelt Wettbewerbswidrig und kann vom Konkurenten oder bestimmten Vereinigungen teure Abmahnungen erhalten. Daher unser

Tipp: Halten Sie Ihre Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen immer auf dem Laufenden. Es gibt st├Ąndig neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von AGB, die beobachtet werden sollte. Durch unsere st├Ąndige Betreuung von Fitnessstudios kennen wir die Entwicklung und helfen auch Ihnen gerne beim regelm├Ą├čigen Check. Rufen Sie uns bitte zwecks Terminvereinbarung an.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt ver├Âffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) entschieden, dass nachfolgende Klausel nicht mit dem Recht der AGB zu vereinbaren ist:

„Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei […] k├╝ndigen, wenn er krankheitsbedingt f├╝r die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtung […] nicht nutzen kann. Zur Wirksamkeit der K├╝ndigung ist es erforderlich, dass […] und der K├╝ndigungserkl├Ąrung ein ├Ąrztliches Attest beigef├╝gt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeintr├Ąchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.“

Vorstehende Klausel findet sich so oder ├Ąhnlich in vielen AGB. Der BGH hat nun entschieden, dass der Kunde hier unangemessen benachteiligt w├╝rde. Es sei nicht erforderlich, dass das Attest eine Aussage ├╝ber die Art der Erkrankung und deren Dauer bis zum Ende der Vertragslaufzeit enthalte. Zudem erwecke die Klausel den Eindruck, der Kunde k├Ânne den Vertrag ausschlie├člich aufgrund einer Erkrankung vorzeitig k├╝ndigen. Dies sei aber auch aus anderen Gr├╝nden wie z.B. einer Schwangerschaft oder eines Umzugs m├Âglich.

Es wird damit n├Âtig sein, Klauseln wie diese zu ├╝berarbeiten und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Hierzu braten wir Sie gerne. Rufen Sie uns an!

Foto: ┬ę Aaron Amat - Fotolia.com
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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanw├Ąlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den T├Ątigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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