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Fitnessstudios sollten ihre AGB √ľberarbeiten: neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden in jedem Fitnessstudio genutzt. Dabei unterliegen nicht nur die klassischen, meist umseitig abgedruckten oder ausgehängten Vertragsbedingungen oder Hausordnungen dem Recht der AGB. Jede vorformulierte Vertragsklausel ist AGB. Daher ist im Zweifel alles, was vereinbart wurde als AGB anzusehen und unterliegt daher der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts.

Nicht schlimm, k√∂nnte man meinen. Schlie√ülich steht ja am Ende der eigenen AGB der sch√∂ne Satz: “Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der √ľbrigen Regelungen nicht ber√ľhrt.” Nicht selten verschaffen unwirksame AGB-Klauseln dem Verwender einen unzul√§ssigen Wettbewerbsvorteil. D√ľrfen laut Vertrag z.B. keine eigenen Getr√§nke mitgebracht werden, hat das Fitnessstudio einen m√∂glichen Vorteil gegen√ľber den Studios, die die unwirksame Klausel nicht verwenden. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich der Kunde an dieses Verbot h√§lt. Wer sich aber einen Vorteil aufgrund einer unzul√§ssigen AGB verschafft, handelt Wettbewerbswidrig und kann vom Konkurenten oder bestimmten Vereinigungen teure Abmahnungen erhalten. Daher unser

Tipp: Halten Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf dem Laufenden. Es gibt ständig neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von AGB, die beobachtet werden sollte. Durch unsere ständige Betreuung von Fitnessstudios kennen wir die Entwicklung und helfen auch Ihnen gerne beim regelmäßigen Check. Rufen Sie uns bitte zwecks Terminvereinbarung an.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 08.02.2012 РXII ZR 42/10) entschieden, dass nachfolgende Klausel nicht mit dem Recht der AGB zu vereinbaren ist:

“Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei […] k√ľndigen, wenn er krankheitsbedingt f√ľr die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtung […] nicht nutzen kann. Zur Wirksamkeit der K√ľndigung ist es erforderlich, dass […] und der K√ľndigungserkl√§rung ein √§rztliches Attest beigef√ľgt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeintr√§chtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.”

Vorstehende Klausel findet sich so oder √§hnlich in vielen AGB. Der BGH hat nun entschieden, dass der Kunde hier unangemessen benachteiligt w√ľrde. Es sei nicht erforderlich, dass das Attest eine Aussage √ľber die Art der Erkrankung und deren Dauer bis zum Ende der Vertragslaufzeit enthalte. Zudem erwecke die Klausel den Eindruck, der Kunde k√∂nne den Vertrag ausschlie√ülich aufgrund einer Erkrankung vorzeitig k√ľndigen. Dies sei aber auch aus anderen Gr√ľnden wie z.B. einer Schwangerschaft oder eines Umzugs m√∂glich.

Es wird damit n√∂tig sein, Klauseln wie diese zu √ľberarbeiten und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Hierzu braten wir Sie gerne. Rufen Sie uns an!

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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