Gesellschafterstreitigkeiten innerhalb einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), die den Ausschluss eines Gesellschafters zum Ziel haben, sind ein komplexer Vorgang, der unbedingt sehr gut vorbereitet werden sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Gesellschafter einen Anteil in Höhe von 50 % haben und sich so gegenseitig Beschlüsse blockieren können können. In keinem Fall sollte eine Kündigung…
In Zwei-Personen-GmbHs kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio jetzt auch gegen den auszuschließen Gesellschafter selbst geklagt werden. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es darum, ob einer der Gesellschafter die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben darf. Bisher musste eine Ausschließungsklage im Anschluss an eine Gesellschafterversammlung mit einem entsprechenden Beschluss über die…
Stille Beteiligungen sind ein beliebtes Mittel, um sich an einer Gesellschaft oder einen Einzelunternehmen zu beteiligen, ohne selbst in Erscheinung treten zu müssen. Auch steuerlich hat die stille Beteiligung große Vorteile. Je nach Ausgestaltung, unterliegen Gewinne lediglich der Abgeltungssteuer nebst Solidaritätszuschlag. Man kann diese Form der Beteiligung aber natürlich auch kündigen. Wenn sich die Beteiligung…
Wenn Sie jemandem Geld geliehen haben, sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass Ihr Rückzahlungsanspruch nicht verjährt. Grundsätzlich unterliegen alle Forderungen der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Darlehen werden in der Regel für einen längeren oder sogar unbestimmten Zeitraum vergeben. Oftmals lautet die Vereinbarung auch einfach: "Gib mir das Geld zurück, sobald Du kannst." Juristisch…
In Lizenzverträgen ist nicht selten vorgesehen, dass der Lizenznehmer an Dritte Unterlizenzen erteilen darf. Was aber geschieht mit dieser Unterlizenz, wenn der Lizenzvertrag keinen Bestand mehr hat? In den meisten Fällen des Erlöschens der Hauptlizenz wird die Unterlizenz nicht erlöschen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Hauptlizenz wegen Nichtausübung erloschen ist. Diese Auffassung wird…
Haben Sie Freunden, Bekannten oder Verwandten Geld geliehen und möchten Sie das private Darlehen bzw. den privaten Kredit kündigen und Ihr Geld zurück? Lesen Sie hier, was Sie bei der Rückforderung eines Darlehens beachten müssen. Handelt es sich tatsächlich um ein Darlehen oder vielleicht sogar um eine Schenkung? Ein schriftlicher Darlehensvertrag ist nicht erforderlich. Es…
Immer wieder berichten Mandanten uns von Branchenbüchern, die einen Antrag übersenden. Meistens sind die Mandanten der Ansicht, es handle sich um eine Korrekturüberprüfung bestehender Daten im Internet. Die Überraschung erfolgt dann in Form einer Rechnung für den Eintrag. Derzeit sind uns Rechnungen des Branchenverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de der Hamann Medien GmbH, Geislingen, bekannt geworden. Hier hatten wir…
Entscheidungen, für die die Gesellschafterversammlung zuständig ist, werden in der Praxis häufig ohne Rücksicht auf die strengen formalen Vorschriften des Gesellschaftsrechts getroffen. Werden die Entscheidungen umgesetzt ist dies in der Regel auch kein Problem. Leicht kann man auf die Einhaltung von Formalien - wie z.B. die richtige Ladung zu einer Gesellschafterversammlung - verzichten. Ohne ein…
Wenn ein Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seine Pflichten ausüben kann, so hat er die Möglichkeit seinen Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag selbst zu kündigen. Geschäftsführerverträge enhalten oft lange Kündigungsfristen. So kann die ordentliche Kündigung oft erst "zum Ende eines Quartals mit einer Frist von 12 Monaten" erklärt werden. Wer gesundheitliche Einschränkungen hat, kann diese lange…
