Enterbt ein Großvater seinen Sohn und vererbt sein Vermögen an Dritte, so kann dem Enkel ein Pflichtteil bzw. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 26.10.2017 - Az.: 10 U 31/17). Der 2011 verstorbene Vater hatte in einem Testament seine beiden Söhne enterbt und zur Begründung auf ihre Drogensucht und…
Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter machen ihrem Ärger gerne einmal bei Facebook Luft und posten entsprechendes in dem sozialen Netzwerk. Öffentliche Äußerungen über ein Unternehmen oder über den Chef. In einem aktuellen Fall schrieb eine frühere Angestellt bei Facebook, das Unternehmen vergraule alle guten Mitarbeiter. Auch wurde behauptet, dass Überstunden nicht bezahlt worden seien und aus…
Wer schreibt - der bleibt. Makler und Immobilienmakler sollten ihren Kunden stets einen schriftlichen und unmissverständlichen Maklervertrag unterbreiten. Dieser muss unbedingt vor Übergabe eines Exposés geschlossen werden. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht einmal ein Besichtigungstermin nach Übergabe des Exposés zu einem entgeltlichen Maklervertrag führt. Achten Sie daher unbedingt auf eine klare vertragliche Grundlage…
Unternehmer und Gesellschafter – auch Freiberufler – sollten, unabhängig von der Rechtsform, in der sie ihr Unternehmen betreiben, dringend einen Ehevertrag abschließen, um das Unternehmen aus eventuellen Streitigkeiten im Rahmen einer Scheidung herauszuhalten. Auch sollte in jedem Gesellschaftsvertrag eine Güterstandsklausel aufgenommen werden, mit welcher alle Gesellschafter verpflichtet werden, mit ihrem jeweiligen Ehepartner (oder eingetragenen Lebenspartnern)…
In Lizenzverträgen ist nicht selten vorgesehen, dass der Lizenznehmer an Dritte Unterlizenzen erteilen darf. Was aber geschieht mit dieser Unterlizenz, wenn der Lizenzvertrag keinen Bestand mehr hat? In den meisten Fällen des Erlöschens der Hauptlizenz wird die Unterlizenz nicht erlöschen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Hauptlizenz wegen Nichtausübung erloschen ist. Diese Auffassung wird…
Anders als im Aktienrecht, kennt das GmbH-Gesetz keinen Versammlungsleiter. Gesellschafterbeschlüsse müssen daher nicht zwingend durch einen Versammlungsleiter festgestellt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Satzung der GmbH ausdrücklich einen Versammlungsleiter vorsieht. Sie sollten daher vor jeder Gesellschafterversammlung einen Blick in die Satzung werfen. Was hier geregelt ist, geht den gesetzlichen Regelungen in der…
Manchmal ist es notwendig mittels Altersbestimmung der Tinte festzustellen, wann genau etwas unterschrieben worden ist. Aber ist das überhaupt möglich? In einem uns vorliegenden Fall wurde ein Patent auf einen Dritten übertragen. Gegen den ursprünglichen Eigentümer wird nun vollstreckt. Der Gläubiger behauptet, das Patent wurde nur zu dem Zweck übertragen, um es der Zwangsvollstreckung zu…
Über eine Treuhand ist es möglich, Personen an Gesellschaften zu beteiligen, ohne dass diese nach außen in Erscheinung treten. Der mit der Treuhand beauftragte, wird Treuhänder genannt. Dieser Treuhänder ist unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt, hält jedoch den Anteil für einen Dritten lediglich treuhänderisch. Über das Einsetzen eines solchen „Strohmanns“ können die wahren Beteiligten von…
"Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers." § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Wird ein Handelsgeschäft auf einen neuen Inhaber übertragen, haftet dieser für alle Verbindlichkeiten des früheren Inhabers,…
Haben Sie eine Rechnung vom Rechtsanwalt bekommen, die Sie nicht nachvollziehen können oder die Ihnen zu hoch erscheint? Gerne können Sie die Rechnung durch uns prüfen lassen. Die vom Anwalt abgerechneten Gebühren ergeben sich entweder aus einer Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt oder sie ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Falle einer Vergütungsvereinbarung…
