In Lizenzverträgen ist nicht selten vorgesehen, dass der Lizenznehmer an Dritte Unterlizenzen erteilen darf. Was aber geschieht mit dieser Unterlizenz, wenn der Lizenzvertrag keinen Bestand mehr hat? In den meisten Fällen des Erlöschens der Hauptlizenz wird die Unterlizenz nicht erlöschen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Hauptlizenz wegen Nichtausübung erloschen ist. Diese Auffassung wird…
Anders als im Aktienrecht, kennt das GmbH-Gesetz keinen Versammlungsleiter. Gesellschafterbeschlüsse müssen daher nicht zwingend durch einen Versammlungsleiter festgestellt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Satzung der GmbH ausdrücklich einen Versammlungsleiter vorsieht. Sie sollten daher vor jeder Gesellschafterversammlung einen Blick in die Satzung werfen. Was hier geregelt ist, geht den gesetzlichen Regelungen in der…
Manchmal ist es notwendig mittels Altersbestimmung der Tinte festzustellen, wann genau etwas unterschrieben worden ist. Aber ist das überhaupt möglich? In einem uns vorliegenden Fall wurde ein Patent auf einen Dritten übertragen. Gegen den ursprünglichen Eigentümer wird nun vollstreckt. Der Gläubiger behauptet, das Patent wurde nur zu dem Zweck übertragen, um es der Zwangsvollstreckung zu…
Über eine Treuhand ist es möglich, Personen an Gesellschaften zu beteiligen, ohne dass diese nach außen in Erscheinung treten. Der mit der Treuhand beauftragte, wird Treuhänder genannt. Dieser Treuhänder ist unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt, hält jedoch den Anteil für einen Dritten lediglich treuhänderisch. Über das Einsetzen eines solchen „Strohmanns“ können die wahren Beteiligten von…
"Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers." § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Wird ein Handelsgeschäft auf einen neuen Inhaber übertragen, haftet dieser für alle Verbindlichkeiten des früheren Inhabers,…
Haben Sie eine Rechnung vom Rechtsanwalt bekommen, die Sie nicht nachvollziehen können oder die Ihnen zu hoch erscheint? Gerne können Sie die Rechnung durch uns prüfen lassen. Die vom Anwalt abgerechneten Gebühren ergeben sich entweder aus einer Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt oder sie ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Falle einer Vergütungsvereinbarung…
Das Onlineportal Onlinewarnungen.de warnt vor aktuellen Betrugsmaschen, Phishing-Nachrichten und Viren im Internet. In diesem Zusammenhang hat das Portal auch über die Rechnungen und Mahnungen für vermeintliche Erotikdienstlleistungen am Telefon berichtet. Wir hatten bereits über die Rechtslage und die Vielzahl der Firmen in diesem Blogbeitrag geschrieben. Offensichtlich hat den Hintermännern der Firmen die Berichterstattung auf Onlinewarnungen.de…
Haben Sie Freunden, Bekannten oder Verwandten Geld geliehen und möchten Sie das private Darlehen bzw. den privaten Kredit kündigen und Ihr Geld zurück? Lesen Sie hier, was Sie bei der Rückforderung eines Darlehens beachten müssen. Handelt es sich tatsächlich um ein Darlehen oder vielleicht sogar um eine Schenkung? Ein schriftlicher Darlehensvertrag ist nicht erforderlich. Es…
Ein immer wieder auftauchender Telefontrick wird nun auch durch die Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. (Internetseite www.firmen-marketing-online.de) mit Sitz auf Gran Canaria (Maspalomas) versucht. Dabei erfolgt ein Anruf und es wird von einer Vertragsverlängerung gesprochen. Es soll so der Eindruck erweckt werden, es bestehe bereits ein Vertrag mit dem Anrufer. Der Angerufene geht dadurch davon…
Haben Sie ein Inkassoschreiben erhalten und möchten Sie die Forderung zurückweisen? Benötigen Sie einen Musterbrief bzw. eine Vorlage für ein Schreiben oder einen Widerspruch an das Inkassobüro? Viele Verbraucher wissen nicht, welche Rechte sie in Bezug auf Inkasso-Unternehmen haben. Die Antworten auf alle Fragen aus unserer Praxis finden Sie hier. Bei uns finden Sie nicht nur…