Nicht selten kommt es vor, dass ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen werden soll. Für seine Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Ist der Geschäftsführer auch gleichzeitig Gesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer), so kommt es regelmäßig zu Problemen, wenn es bei der Abstimmung zu einer Stimmengleichheit kommt (z.B. 50/50-Gesellschaft mit einem oder zwei Gesellschafter-Geschäftsführern. Ladung zur Gesellschafterversammlung Im Rahmen einer…
Aktuelle Rechtsprechung Sozialgericht Landshut Urteil vom 11.01.2024, Az.: S 1 BA 23/23 Bei der Einordnung der Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist, kommt es im wesentlichen auf die Frage an, ob der Geschäftsführer weisungsabhängig von der Gesellschafterversammlung ist oder nicht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor, wenn beide Gesellschafter…
Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH bei deren Geschäftsführern. Wird die Gesellschafterversammlung durch einen unbefugten, zum Beispiel durch einen der Gesellschafter einberufen, sind alle dort gefassten Beschlüsse nichtig. Anstelle eine Einberufung kann aber auch eine Verabredung zu einer Gesellschafterversammlung erfolgen. In diesem Fall spricht man von einer so genannten Vollversammlung. Ein…
Aktuelle Rechtsprechung Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2023, Az.: II ZR 116/21 Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio durch Klage des anderen Gesellschafters ausgeschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dass die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam ist…
Gesellschafter haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht. Für die GmbH gilt z.B., dass nach § 51a Absatz 1 GmbHG die Geschäftsführer "jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten" haben. Von diesem Auskunftsrecht kann auch nicht in der Satzung abgewichen werden. Aber: ist ein…
Aktuelle Rechtsprechung Landgericht Frankfurt am Main, Teil-Urteil vom 23.10.2023, Az.: 3-02 O 56/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt am Main über die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren bei einer M&A-Beratung entschieden. Insbesondere ging es auch um die Frage, ob ein M&A-Beratervertrag als Maklervertrag einzuordnen ist. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es…
Aktuelle Rechtssprechung Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.01.2024, Az.: 7 W 66/23 Soll eine Gesellschafterversammlung abgehalten werden, müssen grundsätzlich alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen werden. Wird ein Gesellschafter nicht geladen, liegt in der Regel ein Einberufungsmangel vor, der zur Nichtigkeit aller in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führt. In dem hier entschiedenen Fall sollte eine Gesellschafterversammlung abgehalten…
Wie geht man am besten vor, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt? Wir haben Antworten auf die häufigsten Fragen: Muss ich eine Mahnung schicken und wenn ja, wie oft muss ich mahnen? Wie so häufig, lautet auch hier die Antwort: es kommt darauf an. Die Angabe eines Zahlungstermins auf der Rechnung reicht nicht. Ein…
Ein Wandeldarlehen (Convertible Loan oder auch Mezzanine-Kapital) ist ein Darlehen verbunden mit der Option auf eine mögliche spätere Umwandlung der Darlehensschuld in eine Unternehmensbeteiligung. Das Wandeldarlehen eignet sich in erster Linie zur Anschubfinanzierung für Start-up-Unternehmen und als Brückenfinanzierung für bestehende Unternehmen. Für Sie als Investor ergeben sich verschiedene Vorteile. So haben Sie als reiner Darlehensgeber…
Manchmal besteht die Notwendigkeit, ein privates Darlehen vorzeitig zu kündigen. Darlehensverträge ohne Laufzeit und ohne Ratenzahlungsvereinbarung können grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden. D.h. es braucht für eine außerordentliche Kündigung einen Kündigungsgrund. Nur Darlehen, die keine bestimmte Zeit für die Rückzahlung vorsehen, können grundsätzlich jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden (§ 489…
