Jüngst ein Anwaltskollege über seinen Mandanten: "Wußtest Du schon? Mein Mandant sitzt!" "Wieso?" "Er hat gestanden!" :-)
Es gäbe nur zwei wirklich noch spannende Berufe, äußerte auf einer von uns besuchten Fortbildungsveranstaltung der Referent für Gesellschaftsrecht. Der Geschäftsführer einer GmbH, direkt gefolgt von dessen Rechtsberater. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder die Daumenschrauben für Geschäftsführer angezogen: Jeder GmbH-Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, daß er immer um die finanzielle Situation der Firma…
Am Mittwoch, 15.08.2012, war ein Fernseh-Team von Akte 20.12 von SAT 1 bei uns. SAT 1 wurde auf unseren unermüdlichen Einsatz für geprellte Internetopfer aufmerksam. Die Fragen des gut informierten und fachkundigen Redakteurs wollten schier kein Ende nehmen. Über zwei Stunden wurde gedreht. Daraus soll dann eine Kurzversion von 5 - 10 Minuten Interview mit…
Zur Zeit betreuen wir eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, bei der unserem Mandanten der Vorwurf gemacht wird, in einem Bewerbungsverfahren diskriminiert zu haben. Ein männlicher Bewerber wirft vor, aufgrund seines Geschlechtes bei dem Bewerbungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein, insbesondere auch weil die ausdrückliche Suche nach einer Mitarbeiterin ausgeschrieben war. Nun, insgesamt macht das Vorgehen des…
Ob der Hersteller oder Händler eine Garantie gibt, liegt allein in seiner Entscheidung. Auch die Dauer der Garantie kann er frei bestimmen. Anders sieht es bei der Gewährleistung aus. Diese ergibt sich schon aus dem Gesetz und beträgt in den meisten Fällen zwei Jahre. Aber gilt dies auch für Solaranlagen und Photovoltaik? Die Gewährleistungspflicht könnte…
Gestern wurde eine für die Jägerschaft und den Naturschutz zentrale Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündet. Danach dürften Jäger nun nicht mehr auf fremden Grundstücken gegen den Willen des jeweiligen Grundeigentümers der Jagd nachgehen. Das Recht am Grundstück überwiegt etwaige gesetzlich normierte Jagdrechte nach deutschem Recht. Wenn also ein Grundstückseigentümer die Jagd…
Haben Sie Fragen zur Anwaltsvergütung? Über die Höhe und über die Berechtigung der Anwaltsabrechnung? In einem Beitrag des HR finden Sie erste Hinweise zu der Frage, wie hoch dürfen Anwaltskosten sein. TIPP: Im außergerichtlichen Bereich können Sie mit Ihrem Anwalt den Preis verhandeln. Sprechen Sie es ruhig offen an. Wir haben ein offenes Ohr für…
In vielen Gemeinden tobte ein oft von der Öffentlichkeit nicht bemerkter Streit: Privathaushalte stellten Sperrmüll an den Straßenrand und riefen ihre Kommunen mit der Bitte um Abholung an. Doch bevor die örtliche Müllabfuhr den Sperrmüll aufladen konnte, waren findige Schrotthändler und Sperrmüll-Verwerter vor Ort und suchten sich die Filet-Stücke aus dem Sperrmüll heraus. Die Gemeinden…
Wer keinen Erfolg mit juristischen Mitteln oder mit Gerichtsverfahren hat, bedient sich erfahrungsgemäß anderer Vorgehensweisen. Üblicherweise zählen hierzu PR- und Medienkampagnen. Ungewöhnlich ist jedoch ein anderes Vorgehen, daß der WWF zur Zeit an den Tag legt. Er möchte ein kritisches Buch mit dem Titel "Schwarzbuch WWF", das direkt beim Verlag bezogen werden kann, aus dem…
Hier geht es zur Originalmitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Oder einfach hier weiterlesen: "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie…
